Paris. Die französische Regierung hat offenbar beschlossen, dass die Entsendemeldung für das elektronische Sipsi-Portal ab 1. Januar 2018 gebührenpflichtig werden soll. Das teilt der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in seinem aktuellen Newsletter unter Berufung auf den französischen Verband FNTR mit.
Vorgesehen sei, dass für jeden entsandten Fahrer eine Gebühr von 40 Euro erhoben wird. Mit dieser Gebühr sollen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des Sipsi-Portals sowie die Kontrollen der entsandten Arbeitnehmer gedeckt werden. Der GVN weist darauf hin, dass eine Entsendemeldung in Frankreich maximal sechs Monate gültig ist. In der Praxis würde das also bedeuten, dass für Fahrer, die regelmäßig im Frankreichverkehr tätig sind, alle sechs Monate die Meldegebühr von 40 Euro entrichtet werden müsste.
BGL geht gegen Frankreichs Pläne vor
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) befürchtet nach Angaben des GVN durch die Einführung der Meldegebühr in Frankreich eine erhebliche Einschränkung des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Verband werde die Europäische Kommission daher umgehend über die Pläne Frankreichs informieren. (jt)