Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Bund aufgefordert, sein Versprechen für einen übergesetzlichen Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung nicht zu brechen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach am Donnerstag, 29. August, in Kiel im Parlament von einem Affront, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gegensatz zu einem Bundestagsbeschluss seit kurzem nur noch den gesetzlichen Mindest-Lärmschutz plane. 2016 habe der Bundestag in einem Beschluss übergesetzlichen Lärmschutz zugesagt für europäische Verkehrsprojekte wie im Rheintal oder eben auch die Fehmarnbeltquerung. Es müsse eine Gleichbehandlung geben.
Die Menschen an der geplanten zweigleisigen Bahnstrecke in Schleswig-Holstein müssten den größtmöglichen Schutz bekommen, sagte Buchholz. Denn es würden auf dieser europäischen Transitstrecke viele Güterzüge fahren, was große Belastungen bedeute. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) werde am 12. September in Berlin für den bestmöglichen Lärmschutz kämpfen.
Neben den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP unterstützten auch der SSW und die AfD den Antrag. Die SPD enthielt sich. Sie hatte einen eigenen Antrag eingereicht, der bis zu 50 Prozent Landesmittel für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht stellte. Buchholz und CDU-Fraktionschef Tobias Koch warfen der SPD Sabotage der Landesinteressen vor. Denn das Land könne dies finanziell nicht leisten, zudem sei dies eine Bundesaufgabe. (dpa)
