Fehlende Priorität

Fehlende PrioritätDer EP-Verkehrsausschuss empfiehlt dem EU-Ratsvorsitzenden Slowenien eine Konzentration seiner Halbjahresarbeit auf Kerndossiers.Der slowenische Transportminister Radovan Zerjav hat viel vor in seiner Amtszeit als Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats. Als neues Kapitel nannte Zerjav, der den Posten seit 1. Januar innehat, Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten über Abkommen zur Schaffung eines dortigen Verkehrsraums und seine Anbindung an das EU-Verkehrsnetz. Zerjav erntete für seine Agenda für das erste Halbjahr 2008 Lob, wurde aber davor gewarnt, sich in einer Fülle von Projekten zu verzetteln. Georg Jarzembowski (CDU) empfahl dem Ratspräsidenten eine "Konzentration auf die Hausaufgaben, an deren Erfüllung Sie meine Fraktion messen wird". Das sei der Abschluss von drei Kerndossiers: Flughafengebühren sowie Sicherheitsregeln für Bahn- und Seeverkehr. Auch Willi Piecyk, sein SPD-Landsmann, drängte den Ratsvorsitzenden zur Eile. Wie die Luftfahrt sollte auch der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden, forderte Piecyk. Faire PreispolitikDer Berliner Michael Cramer von den Grünen prangerte das Gebühren-Missverhältnis zwischen Straße und Schiene an. Für eine faire Preispolitik erwarte der Rat am 10. Juni den Vorschlag der EU-Kommis-sion zum Berechnungsmodell für externe Transportkosten, antwortete Zerjav. Er stimmte einer konsequenten Schadstoffreduzierung bei Schiffen zu. Sie verwendeten den "umstrittensten Treibstoff", sagte der gelernte Chemiefachmann. Ganz oben auf seiner Agenda steht eine zügige Einigung der Ministerrunde zur Neufassung der EU-Verordnungen über den Markt- und Berufszugang im Güterkraftverkehr inklusive aktualisierter LKW-Kabotagebestimmungen. Dazu hatte es im November-Rat massive Meinungsverschiedenheiten gegeben. Weitere Schwerpunkte sind für den Minister die Euro-6-Abgasnorm für LKW und der Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo. Er informierte über den für Mai geplanten Start einer zweiten Verhandlungsrunde zur Nachbesserung des Luftverkehrsabkommens EU-USA. Die Ratstagungen sind für den 7./8. April und den 13. Juni in Luxemburg vorgesehen. Zwischendurch sollen dringliche Themen auf "informellen Treffen" erörtert werden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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