In Deutschland herrscht Mangel an Lkw- und Busfahrern. „Weil wir den Bedarf an Fahrern nicht mit inländischem Personal decken können, sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Viele Menschen wollen bei uns als Kraftfahrer arbeiten, müssen sich aber monatelang durch bürokratische Verfahren bei den deutschen Botschaften und Konsulaten quälen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten“, sagte der Bundestagabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) zur aktuellen Situation.
Allein auf einen Termin, bspw. bei türkischen oder kosovarischen Konsulaten, warten nach Angaben von Rehbaum viele Anwärter monatelang. Hinzu kämen langwierige Verfahren für die Anerkennung der ausländischen Qualifikation.
Rehbaum hatte deshalb die Bundesregierung gefragt, was sie konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Zahlen der erteilten Visa für Kraftfahrer aus Drittstaaten sind gering: Im Jahr 2023 sind gerade einmal 837 Arbeitserlaubnisse erteilt worden, in diesem Jahr erst 604 (Stand 6. September 2024).
Beschleunigtes Verfahren kaum genutzt
Die 837 erteilten Arbeitsvisa seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Rehbaum. „Bei einem Bedarf von 120.000 Berufskraftfahrern sind wir dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Was die Ampel aber endlich verstehen muss: Fahrer aus dem Kosovo oder der Türkei dürfen tagtäglich mit 40 Tonnen für osteuropäische Speditionen auf deutschen Straßen fahren. Wollen sie aber für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen Sie Deutschkurs, Führerschein und eine Berufskraftfahrer-Prüfung vor der IHK machen. Diese Hürden muss die Ampel endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen“, fordert Rehbaum.
Zwar gibt es für Berufskraftfahrer mittlerweile das „Beschleunigte Verfahren“, doch davon wird laut Rehbaum kaum Gebrauch gemacht. Er verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, nach der 2024 gerade einmal 79 Arbeitserlaubnisse beschleunigt vergeben, im Vergleich zu knapp 1300 Fällen ohne Beschleunigung.
Regelung für ukrainische Fahrer
Für ukrainische Fahrer hatte die EU den Mitgliedstaaten vor zwei Jahren zudem die Möglichkeit gegeben, deren Qualifikationen unbürokratisch anzuerkennen. Bis zum heutigen Tag sei diese Regelung nicht in deutsches Recht umgesetzt, kritisiert Rehbaum.
„Ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. In meinem Wahlkreis können zwei ukrainische Fahrer deshalb noch immer nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen und beziehen stattdessen – unfreiwillig – Bürgergeld“, kritisierte Rehbaum.
„Die Ampelregierung kann oder will die Tragweite des Fahrermangels einfach nicht begreifen. Sie muss die überbürokratisierten Prozesse endlich systematisch anpacken. Sonst trägt sie weiter dazu bei, dass immer mehr Buslinien eingestellt werden und es zu Unterbrechung von Lieferketten in Industrie und Handel kommt.“
