Berlin. Trotz unterschiedlicher Ansicht von Experten sehen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Bundesverkehrsministerium in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) weiterhin eine sinnvolle Initiative zu konventionell finanzierten Infrastrukturvorhaben. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sprach sich aber für mehr Transparenz aus, um die Akzeptanz für ÖPP-Projekte zu erhöhen. Diese Forderung war auf einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses erhoben worden, der Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen zugrunde lagen. Darin sprechen sich die beiden Oppositionsfraktionen dafür aus, abgeschlossene Verträge vollständig zu veröffentlichen und deutlich zu machen, in welchen Bereichen der Bund private Unternehmen bei ÖPP-Vorhaben einbeziehen will. Dazu müsse die Regierung ein Konzept erarbeiten, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Außerdem müsse das Haushalts- und das Steuerrecht weiterentwickelt werden.
Der Bundesrechnungshof (BRH) wiederholte während der rund zweistündigen Anhörung seine Bedenken gegen ÖPP-finanzierte Projekte. Man sehe die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Verkehrsministeriums kritisch, betonte BRH-Vertreterin Romy Moebus. Es würden Prognosen zugrunde gelegt, die sich an der Höhe der Vergütung privater Geldgeber orientierten. „Diese Prognosen liegen weit unter den Prognosen der Bieter“. Bei den vier vom BRH überprüften ÖPP-Projekten hätten die Einnahmeschätzungen der Bieter die Schätzungen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro übertroffen. Eine vollständige Übertragung des Verkehrsmengenrisikos auf den Privaten sei für den Bund nicht vorteilhaft. Mit Blick auf die unzureichende Höhe der Finanzmittel hatte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuletzt in der vergangenen Woche für mehr ÖPP-Vorhaben ausgesprochen. (jök)
