Brüssel. Die europäische Verkehrswirtschaft verlangt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In einem gemeinsamen Aufruf setzen sich 29 Verbände aller Verkehrsträger und der Infrastruktur-Betreiber dafür ein, mehr Geld aus dem EU-Haushalt für Infrastruktur-Projekte bereitzustellen.
In der bevorstehenden Überprüfung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU müsse mehr Geld als in den letzten Jahren für den Ausbau der europäischen Verkehrskorridore (TEN-T) bereitgestellt werden, heißt es in dem Aufruf, der in Brüssel veröffentlicht wurde. Bei der Verteilung der Mittel für die transeuropäischen Netze(„Connecting Europe Facility“), die durch Projektanträge etwa dreifach überzeichnet waren, sei der Verkehr bislang zu kurz gekommen. „Viele qualifizierte Verkehrsprojekte wurden abgelehnt, weil zu wenig Geld im Haushalt bereitsteht.“ Bis zum Ende der Finanzierungsperiode stünden nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Unterfinanzierung der TEN-T-Korridore gefährdet nach Ansicht der Verbände Wachstum und Beschäftigung in der EU. Solange sie nicht fertiggestellt seien, verliere Europa mindestens 3,2 Milliarden Euro im Jahr. Besonders betroffen sei die Hafenwirtschaft, sagte die Generalsekretärin des Seehafenverbandes ESPO, Isabelle Ryckbost. Viele Projekte mit einer hohen Rentabilität für die Gesellschaft, den Verkehr und die Klimaziele der EU würden von den Banken nicht finanziert, solange die „finanzielle Lücke“ nicht durch öffentliche Mittel geschlossen werde.
Die EU-Kommission will am Freitag bekannt geben, welche Projekte die verbleibenden Mittel der CEF erhalten. Nach Angaben von Kommissionsbeamten geht es dabei noch um vier Milliarden Euro. Hinzu kämen Mittel aus bereits zugeteilten Projekten, die nicht abgerufen werden. (tw)
