Brüssel. Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.
Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. „Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen.“
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.
EU-Unterhändler Michel Barnier zuversichtlich
Zuletzt hatte EU-Unterhändler Michel Barnier „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien vermeldet. Doch blieben „letzte Stolpersteine“, schrieb Barnier am Donnerstag auf Twitter. „Wir werden nur einen Deal unterzeichnen, der die EU-Interessen und -Prinzipien schützt.“
Der britische Staatsminister Michael Gove sagte am Donnerstag im britischen Parlament, man verhandele weiter, um zu klären, ob eine Einigung möglich sei oder nicht. „Selbst wenn die Ergebnisse später kommen, als wir uns das gewünscht hätten, werden wir nach meiner Überzeugung alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern“, sagte Gove. (dpa/ja)
