Brüssel. Um die Akzeptanz des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Flugverkehr bei Drittstaaten zu erhöhen, hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments eine Zweckbindung der ETS-Einnahmen beschlossen. Das Geld soll nicht wie bisher in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten fließen, sondern für Klimaschutzmaßnahmen in der EU und weltweit verwendet werden. Die Maßnahme scheint Chancen zu haben, auch von den EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert zu werden.
Denn noch muss ein Kompromiss zwischen EU-Parlament und den EU-Mitgliedsländern über die Zukunft von ETS im Flugverkehr ausgehandelt werden. Dabei könnte die Zweckbindung ein Punkt sein, den die Mitgliedsländer dem Europaparlament zugestehen. Laut VR-Informationen besteht zumindest beim Bundesumweltministerium unter der neuen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu eine gewisse Bereitschaft. Allerdings muss die Position der Bundesregierung noch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden.
ETS auch für internationale Flüge im europäischen Luftraum
In einem anderen Punkt allerdings will die Bundesregierung wohl hart bleiben. Sie will ETS bis 2016 weiter nur auf innereuropäische Flüge anwenden. Diese Haltung unterstützen mit Frankreich und Großbritannien zwei weitere Schwergewichte im EU-Rat. Das Parlament dagegen macht sich für den so genannten Flugraumansatz stark, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. In ihm sollen alle Flugstrecken über dem europäischen Luftraum von ETS erfasst werden, also auch Teilstrecken interkontinentaler Flüge. Wollen die Mitgliedsstaaten sich mit dem ihrer Forderung für das ETS-Systeme bis 2016 durchsetzen, müssen sie dem Parlament in anderen Punkten entgegenkommen. Die Zweckbindung der ETS-Einnahmen könnte solch ein Punkt sein.
Peter Liese (CDU), der für das Parlament die Verhandlungen führen wird, begründet die Zweckbindung wie folgt: „Wir müssen die Drittstaaten an Bord holen und brauchen Ihre Akzeptanz für unseren Luftraum-Ansatz auf dem Weg hin zu einem wirkungsvollen internationalen System zur Begrenzung der Luftverkehrs-Emissionen. In meinen Gesprächen mit Drittstaaten kam immer wieder das Argument, dass die Einnahmen in den Taschen der EU-Finanzminister verschwinden. Das ist der Schwachpunkt unserer Gesetzgebung, den wir beseitigen wollen.“ Ziel sei es, die Mittel zweckgebunden auszugeben: „Wir müssen die Einnahmen zweckbinden für Forschung und Entwicklung sowie die internationale Klimapolitik. Ich weiß, dass das ein heißes Eisen für die Mitgliedstaaten ist, aber in dieser Situation müssen wir alle pragmatisch und flexibel sein“, sagte Liese gegenüber der VerkehrsRundschau. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten ist für den 18. Februar geplant. (kw)
