EU-Parlament kritisiert US-Überwachung

Brüssel. Ein neuer Vorstoß der US-Regierung zur Sammlung zusätzlicher Fluggastdaten stößt auf Widerstand im Europäischen Parlament. Der SPD-Innenexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler bezeichnete US-Pläne, von denen die britische Zeitung „The Guardian“ heute berichtete, als „einen absoluten Skandal“. Die US-Behörden verlangen demnach auch Angaben zu Passagieren, die zwar nicht in den USA landen, deren Staatsgebiet aber auf ihrem Weg überfliegen. „Außerdem sollen die Daten von Personen gesammelt werden, die kranke und alte Menschen lediglich bis zum Flugzeug begleiten“, erklärte Kreissl-Dörfler. Zudem wollen die Amerikaner dem Bericht zufolge bewaffnete Sicherheitskräfte - sogenannte Sky Marshals - auf allen Flügen zwischen Europa und den USA vorschreiben. Diese Punkte entsprechen nach Diplomatenangaben einem neuen US-Gesetz des so genannten Patriot Act. Sie würden aber erst auf Arbeitsebene besprochen. Offenbar versuche die US-Regierung dabei, bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zu schließen, meinte der SPD-Abgeordnete. Als Lockmittel könnte eine Aufhebung der Visapflicht dienen, die für Bürger der meisten osteuropäischen Staaten in den USA noch gilt. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies heute auf die Zuständigkeit der Europäischen Union bei Abkommen zu Fluggastdaten. Kreissl-Dörfler betonte, dass EU und USA erst im vergangenen Sommer ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten geschlossen hätten. „Aber offensichtlich kennt die Sehnsucht nach Überwachung in den USA keine Grenzen“, meinte der Sozialdemokrat. Das gefährde die freiheitliche Grundordnung. Er warnte: „In der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat läuft man blind den USA hinterher, ohne die Frage nach dem Nutzen zu stellen.“ (dpa)