Brüssel. Beim Konfliktthema fehlende Investitionen bescheinigt die EU-Kommission Deutschland leichte Fortschritte – fordert aber weitere Steigerungen. Mittlerweile gebe es einen Trend zu wachsenden privaten und öffentlichen Investitionen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrer Analyse der Wirtschaftslage der EU-Staaten mit. Zugleich kritisierte die EU-Kommission unzureichende Bemühungen in etlichen Bereichen. Zum Beispiel im Verkehrssektor, wo Klimaschutzziele erreicht werden müssen.
Im aktuellen Bericht fordert die Behörde mehr staatlichen Ausgaben für nachhaltigen Verkehr. Angesichts des robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungsbedingungen blieben Konsum und Investitionen bei weniger klimaschädlichen Mobilitätslösungen recht niedrig. „Trotz der sehr hohen externen Kosten des Straßenverkehrs, einschließlich Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen, findet eine Verkehrsverlagerung insbesondere auf die Schiene nicht statt“, stellt die EU-Kommission in dem Bericht fest.
Deutschland soll stärker auf alternative Antriebe setzen
Als innovationsstarker Staat mit einer starken Automobilbranche und einer gut entwickelten Infrastruktur sei Deutschland in der Lage, bei der Bereitstellung sauberer, sicherer und moderner Transport- und Mobilitätslösungen eine Vorreiterrolle zu spielen, so eine weitere Schlussfolgerung. Brüssel erkennt zwar staatliche Zuschüsse wie den Umweltbonus für bestimmte Fahrzeuge und Förderungen im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ an. Die EU-Kommission fordert von Deutschland aber mehr Bemühungen – etwa für einen emissionsfreien Transport von Gütern auf der Basis von batterieelektrischen, Wasserstoff- oder Oberleitungs-Lkw.
Die EU-Kommission bewertet in einem jährlichen Zyklus die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten und gibt Empfehlungen. Das soll dazu beitragen, dass die nationalen Regierungen ihre Politik im gemeinsamen Binnenmarkt stärker abstimmen und die Länder bei Wirtschaftslage und Staatsverschuldung nicht zu weit auseinander driften. Erstmals wurde dabei auch berücksichtigt, inwieweit die Länder die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllen. Deutschland hat hier nach Einschätzung der EU-Behörde über die vergangenen fünf Jahre Fortschritte in den meisten Bereichen gemacht.
Coronavirus könnte die Wirtschaft in der EU schwächen
Für die Europäische Union insgesamt konstatierte die EU-Kommission nun, dass anhaltendes Wachstum eine große Herausforderung bleibe. „Wir müssen Investitionshürden abbauen und Investitionen in neue Technologien ausbauen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Die Mitgliedstaaten kämpfen noch immer damit, bei öffentlichen Investitionen auf das Vor-Krisen-Niveau zurückzukehren.“ Zugleich macht die EU-Kommission Rekordbeschäftigung aus. Dies variiere jedoch stark zwischen den EU-Staaten.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Europa könnte auch die hiesige Wirtschaft in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. „Wir werden Auswirkungen haben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Für eine seriöse Vorhersage sei es jedoch noch zu früh. (dpa/ag)
