Estland wird zum Donnerstag, 8. August, eine vollständige Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland einführen. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn. Demnach sollen die Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa schrittweise eingeführt werden und die bisher risikobasiert erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen ersetzen. Damit soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden und die Sicherheit des Landes gestärkt werden.
Warenkontrollen halbieren Zahl an Grenzübertritten
"Bedauerlicherweise gehen die Versuche weiter, Sanktionen zu umgehen und den Transport verbotener Waren über unsere Grenzen fortzusetzen, ebenso wie der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine und deren Bevölkerung der Ukraine begonnen hat", sagte Michal. "Durch die Einführung umfassender Warenkontrollen können wir die Umgehung von Sanktion erschweren und es Russland schwerer machen, seine Kriegsmaschinerie zu versorgen."
Die estnische Steuer- und Zollbehörde teilte mit, dass eine vollständige Kontrolle mehr Zeit in Anspruch nehmen werde und sich dadurch die Zahl an Grenzübertritten nach Russland vermutlich halbiere. Demnach werde jede Person und deren Gepäck an der Grenze einer Kontrolle unterzogen, ebenso sollen alle Fahrzeugs und die von ihren mitgeführten Waren überprüft werden. Darüber seien die betreffenden Kommunalverwaltungen als auch Transport- und Busfirmen den Angaben zufolge bereits informiert worden.
Transit an fragliche Drittländer
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU 14 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Dennoch habe nach Angaben von Finanzminister Jürgen Ligi der Transit von sanktionierten Waren durch Estland zugenommen. "Drittländer werden als Zielländer deklariert, aber wir glauben es nicht. Unsere Erfahrung zeigt, dass diese Waren nicht ihre angegebenen Bestimmungsorte erreichen, sondern auf halbem Weg nach Asien irgendwo in Russland haltmachen", sagte er auf der Regierungspressekonferenz.
