Was macht Ursula von der Leyen, wenn sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bekommt? Kurz vor der alles entscheidenden Wahl im Europäischen Parlament hat die deutsche Spitzenpolitikerin ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht und in einer Rede vor den Abgeordneten erklärt. Relevant sind die Vorhaben, weil die EU-Kommission in der EU die einzige Institution ist, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann.
Rückzieher beim Verbrenner-Aus
Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre. Das möchte sie durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.
In von der Leyens Leitlinien heißt es nun konkret, dass sie einen technologieneutralen Ansatz durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: "Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt."
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.
Leichteres Bahnreisen
Im Kampf gegen den Klimawandel soll es Verbrauchern insbesondere im Bereich der Mobilität leichter gemacht werden, auf nachhaltigere Optionen umzusteigen. Um grenzüberschreitende Zugfahrten in der EU zu erleichtern, will von der Leyen eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung von Fahrkarten vorschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher eine einzige Fahrkarte auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für die gesamte Reise gelten.
Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen
Um unternehmerische Initiativen zu erleichtern, verspricht von der Leyen weiteren Bürokratieabbau. Das Motto soll lauten: «Weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.» Zudem kündigt sie an, wenn nötig Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu machen.
Deal für saubere Industrie
Im Fall ihrer Wiederwahl will von der Leyen in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen. Der sogenannte "Clean Industrial Deal" werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren, hieß es. "Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen", sagte von der Leyen. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Zudem möchte sie Maßnahmen vorschlagen, die es Investoren erleichtern sollen, in schnell wachsende Unternehmen zu finanzieren.
Klimaziel bis 2040 gesetzlich verankern
Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, soll ein weiteres Zwischenziel im Klimagesetz verankert werden. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zudem kündigte von der Leyen einen europäischen Klimaanpassungsplan an, der die Mitgliedsstaaten bei der Vorsorge und Planung unterstützen soll. Da sich das Klima in Europa schneller erwärme als im globalen Durchschnitt, müsse die Vorbereitung auf den Klimawandel verbessert werden. Unter anderem sollen in dem Plan die Risiken und der Vorsorgebedarf in Bereichen wie etwa Infrastruktur, Energie, Wasser, Lebensmittel sowie der Bedarf an Daten und Frühwarnsystemen ermittelt werden.
Für niedrigere Energiepreise plant von der Leyen etwa Vorschläge für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und -technologien sollen erhöht und prioritär behandelt werden – etwa in kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2. Nach dem Vorbild der gemeinsamen europäischen Gaseinkäufe sollen auch weitere Rohstoffe gemeinsam gekauft werden.
Faires Einkommen für Bauern
Im Fall ihrer Wiederwahl will von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorstellen. In ihr soll es darum gehen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen der Erde sichergestellt werden kann. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben. Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen", verspricht von der Leyen.
Von der Leyen kämpft derzeit um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dafür muss eine absolute Mehrheit unter den 700 Abgeordneten des Europaparlaments für sie stimmen. Zahlreiche Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ihre Stimme davon abhängt, was in ihren politischen Leitlinien steht.
Alternative Kraftstoffe: Wissing spricht sich für E-Fuels aus
