Berlin. Die Transportbranche ist entsetzt: Das neue Entlastungspaket, das Finanzminister Christan Lindner (FDP) heute vorstellte sorgt für Unzufriedenheit. Zwar soll die Besteuerung der Energiepreise für drei Monate auf das Mindestmaß herab gesetzt werden, doch ansonsten sieht es mit Erleichterungen für die Transportbranche in Form von Fördergeldern wie in Frankreich oder anderen europäischen Ländern mau aus.
BWVL-Hauptgeschäftsführer, Markus Olligschläger, teilte der VerkehrsRundschau exklusiv mit: "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und trägt absolut nichts zur Entlastung der Branche bei."
- Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Direktor Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel, meint: "Das zusätzliche Maßnahmenpaket geht in Teilen in die richtige Richtung, es geht aber zu sehr in die Breite und liefert durch die zeitweise Absenkung der Energiesteuer Anreize für zusätzlichen Energieverbrauch."
- Ministerpräsident Söder ist da ähnlicher Meinung und twitterte: "Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft."
- Auch Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, zeigt sich mehr als unzufrieden: „Wir sind entsetzt. Nur den Diesel, nicht aber den viel stärker verteuerten Bahnstrom zu entlasten, ist ein Affront für die klimafreundliche Schiene. Wo hat diese Regierung ihren Kopf? Das Vorhaben widerspricht allen Klimaschutz- und Verlagerungszielen, die die Regierung sich vorgenommen hat und setzt die Güterbahnen im Wettbewerb zur Straße zusätzlich zur „üblichen“ Benachteiligung der Schiene durch das vorhandene Dieselsteuerprivileg unter Druck. Einmal mehr würde die Regierung Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Straße fördern. Nebenbei werden, wo möglich, auch Bahnunternehmen angereizt, mit Diesel statt Strom zu fahren. Wenn im gewerblichen Güterverkehr eine finanzielle staatliche Unterstützung kommt, müssen alle Verkehrsträger in gleichem Maße unterstützt werden, wenn die Regierung keine plumpe Wettbewerbsverzerrung produzieren will. Die Energiesteuer auf Bahnstrom oder die Netznutzungsentgelte könnten in diesem Fall genutzt werden. Der Schienengüterverkehr leidet seit langem, ganz besonders seit dem Herbst 2021, unter massiv gestiegenen Bahnstrompreisen. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage könnte den Bahnstrompreis gerade einmal um 0,7 ct je kWh senken.“
- Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes , kommentierte: "Die von der Ampel-Regierung verkündeten 'Entlastungen' sind eine Zumutung. Die Energiepreise sind explodiert, und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Astronomische Energiekosten und Blackouts, die unsere Infrastruktur lahmlegen, werden bald unseren Alltag beherrschen. Anstatt endlich für bezahlbare, sichere Energie zu sorgen, speist die Bundesregierung die Bürger mit 300 Euro ab, die noch versteuert werden müssen. Die Steuersenkungen beim Sprit benachteiligen wieder einmal Dieselfahrer. Eine skandalöse Ungerechtigkeit! Und diese aktionistischen Maßnahmen sind lediglich auf drei Monate befristet. Was kommt danach? Letztlich geht es den Ampel-Parteien nur darum, den Bürgern vorzutäuschen, sie würden handeln. Eine echte Entlastung ist nicht vorgesehen. Stattdessen werden die gegenwärtigen Krisen zum Anlass genommen, die Energiewende voranzutreiben. Als AfD bezeichnen wir dieses 'Entlastungspaket' als das, was es ist: eine Mogelpackung und eine dreiste Täuschung der Bürger."
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Paket der Ampel-Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Spritpreisen als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen", sagte er am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Die beschlossenen Entlastungen seien "zu wenig und zu kurz".
- Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes Der Mittelstand.BVMW: "Das Entlastungspaket der Regierungskoalition weist zwar in die richtige Richtung, ist aber allenfalls ein kleiner Schritt - um nicht gar von einer Enttäuschung zu sprechen. Mit Ausnahme der dreimonatigen Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel gibt es im Grunde keine Maßnahme zur Entlastungen des Mittelstands. Die berechtigten Forderungen der Wirtschaft nach spürbaren Entlastungen bei den Energiekosten sind Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners von SPD, Grünen und FDP geworden. Es klafft daher eine große Lücke zwischen dem, was ökonomisch geboten ist und dem, was politisch vereinbart wurde. (ste)
