Die rot-grüne Bundesregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten. Das Bundeskabinett beschloss in einem Umlaufverfahren einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Netzentgelte sollten kurzfristig schon für das Jahr 2025 gedämpft werden. „Jetzt hat das Parlament die Grundlage, die Entlastung schnell zu beschließen. Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden – im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher.“ Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die Union wies den Vorstoß der rot-grünen Bundesregierung zurück. „Dieser Vorschlag ist unzureichend, unausgegoren und ungedeckt“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem „Handelsblatt“. Schon die Finanzierung der vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro bleibe völlig offen. Zudem sei unklar, wie angesichts eines Beschlusses Ende Dezember das technisch überhaupt zum Jahresbeginn umgesetzt werden könnte. „Wir brauchen einen großen Wurf mit Verlässlichkeit statt hektische Schaufenster-Politik.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ergänzte: „Robert Habeck betreibt hektische Flickschusterei.“ Dieses Gesetz werde keine Zustimmung der Union finden.
Maßnahme soll allen Verbrauchern zugutekommen
Konkret geht es bei dem Kabinettsbeschluss um Änderungen des Energiewirtschaftsrechts – technisch handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das Kalenderjahr 2025 solle durch Mittel des Bundes finanziert werden, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Zuschuss werde die Höhe der Übertragungsnetzkosten, die über die Netzentgelte zu refinanzieren seien, senken und damit allen Verbrauchern zugutekommen. Denkbar sei, dass zur Finanzierung ein Teil von eigentlich vorgesehenen Intel-Fördermitteln genutzt wird. Die Gelder werden durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei.
Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox hatte der Wegfall des Milliarden-Bundeszuschusses für die Übertragungsnetzentgelte auch für Verbraucher spürbare Auswirkungen. Die Netzentgelte seien im vergangenen Jahr so stark wie noch nie um 23,4 Prozent auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Mit 30 Prozent sei der Anteil der Netzentgelte am Strompreis aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren.
Standort unter Druck
Die Wirtschaft beklagt seit langem im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen. Der fehlende Zuschuss belastet vor allem die energieintensive Industrie.
Habeck sagte, eine Dämpfung der Netzentgelte im kommenden Jahr sei wichtig für Unternehmen. „Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür müssen ganz besonders die Strompreise runter. Die Netzkosten sind ein Teil davon.“
Mittelfristig müssten die Netzentgelte umfassend neu finanziert werden, so Habeck. „Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn hier wird eine Aufbauleistung auch für die kommenden Generationen geleistet.“
