Elstam-Daten ab November

@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Nicht unter Druck setzen lassenWelche Konsequenzen hat es, wenn ein Fahrer am Unfallort eine schriftliche Erklärung abgibt, dass er den Unfall verursacht hat?Bei Erklärungen am Unfallort unterscheidet man rechtlich zwischen einem sogenannten deklaratorischen Schuldanerkenntnis und einem bloßen Schuldbekenntnis. Das Schuldanerkenntnis stellt einen Einwendungsverzicht dar. Damit wird in der Regel die Frage des Verschuldens vertraglich festgelegt. Ein solches Schuldanerkenntnis bewirkt, dass dem Erklärenden alle Einwendungen abgeschnitten sind, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärung bekannt waren oder mit denen er rechnen musste.Mit einem Schuldbekenntnis soll dagegen nur Erfüllungsbereitschaft dokumentiert werden. Es bewirkt eine Beweiserleichterung für den Geschädigten. Dessen Darstellung des Unfalls wird als richtig unterstellt, solange nicht dem Erklärenden der Nachweis gelingt, dass seine Erklärung unrichtig war. Kann er das nicht, ist er an das Schuldbekenntnis gebunden.Bei Verkehrsunfällen gehen Gerichte selten von einem Schuldanerkenntnis aus. Eine Erklärung, in der ein Fahrer lediglich seine Schuld am Unfall einräumt, wird meist nur als Beweiserleichterung für die Gegenseite gewertet. Allerdings ist der tatsächliche Wille im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt es auf den genauen Wortlaut und die Umstände des Einzelfalls an. Als Schuldbekenntnis wurde von Gerichten etwa gewertet: „Ich habe Schuld“ oder „Ich übergebe die Sache meiner Versicherung“. Als Schuldanerkenntnis wurde schon gewertet: „Ich bestätige die schuldhafte Verursachung des Unfalls“. Auf schriftliche Erklärungen am Unfallort sollte daher besser verzichtet werden. Versicherungsnehmern droht anderenfalls auch Ärger mit der Assekuranz. Ein Anerkenntnis stellt nämlich eine Obliegenheitsverletzung dar, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com NachrichtenÄnderungen bei Minijobs Mini- und Midi-Jobber sollen nach Plänen der Bundesregierung ab 2013 mehr verdienen können: Die steuerfreie Einkommensgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung soll um 50 Euro auf 450 Euro steigen, das monatliche Gleitzonenentgelt, das zwischen 400 und 800 Euro liegt, soll auf 450 bis 850 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Beschäftigten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Wer das nicht will, kann sich befreien lassen. Bislang ist das umgekehrt. agArbeitszeitbetrug: Kündigung? Hat der Arbeitnehmer einen Arbeitszeitbetrug begangen, kann eine Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn tatsächlich auch ein Schaden entstanden ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Zudem ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Der Arbeitnehmer war für maximal 60 Minuten insgesamt vom Arbeitsgelände gegangen, ohne auszustempeln. Eine Abmahnung wegen des Verhaltens war nicht erfolgt. Die Kündigung war unwirksam. ctw/tr Urteil vom 13.06.2012Aktenzeichen: 15 Sa 207/12PC und Rundfunkgebühren Wenn in einem Betrieb ein internetfähiger Computer genutzt wird, sind hierfür Rundfunkgebühren genauso wie für das Radio zu zahlen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht. Denn es handele sich um ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“. Durch die Gebührenerhebung würden weder Grundrechte verletzt noch sei diese unverhältnismäßig. ctw Beschluss vom 2.10.2012Aktenzeichen: 1 BvR 199/11Elstam-Daten ab NovemberElektronische Lohnsteuerkarte: Ab 1. November können Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (Elstam) abrufen.Berlin. Mit zweijähriger Verspätung will das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Jahreswechsel die elektronische Lohnsteuerkarte einführen. Wie aus einem BMF-Schreiben hervorgeht, können Chefs bereits zum 1. November 2012 steuerrelevante Daten ihrer Angestellten auf einer Internetseite der Finanzverwaltung abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde legen. Das soll ihnen ermöglichen, eventuelle technische Probleme zu beheben.In der Regel führt der Arbeitgeber automatisch die von Arbeitnehmern zu zahlende Lohnsteuer an die Finanzverwaltung ab. Um diese Abgaben entsprechend den Steuergesetzen richtig berechnen zu können, benötigt er einige Informationen von seinen Arbeitnehmern, wie die Steuerklasse, die Höhe bestimmter Freibeträge oder die Religionszugehörigkeit. Bisher standen diese Lohnsteuerabzugsmerkmale auf der Lohnsteuerkarte. Ab dem 1. Januar 2013 soll die papiergebundene Übertragung der Lohnsteuerabzugsmerkmale von einem elektronischen Verfahren abgelöst werden. Die Angaben der bisherigen Vorderseite der Lohnsteuerkarte werden dann in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für die Arbeitgeber bereitgestellt und als elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (Elstam) bezeichnet. Dadurch soll sich das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten vereinfachen.Für die Übermittlung ist, unabhängig, welche Software hierfür benutzt wird, die Registrierung im Elster-Online-Portal notwendig. Der Arbeitgeber braucht zum Abruf der entsprechenden Elstam-Daten des Arbeitnehmers dessen Steueridentifikations-Nummer und Geburtsdatum. agDas elektronische Verfahren gilt ab Januar

Neuwahl wird Planungshindernis für neue Bahnstrecke zum Brenner

Nach zwei Rezessions-Jahren sollen die Gütermengen 2025 und 2026 moderat steigen

EU-Kommission billigt Übernahme von Schwarzmüller durch Krone

Bahn-Aufsichtsrat billigt Plan zur Sanierung

A14-Nordverlängerung wächst Stück für Stück

Alle Schlagzeilen

Elstam-Daten ab November

MEISTGELESEN

EU-Kommission billigt Übernahme von Schwarzmüller durch Krone

Raben Group übernimmt Balter

Wirtschaftskrise: „Ein Großteil der Probleme, sind hausgemacht“

STELLENANGEBOTE

Zollbeauftragter (m/w/d) mit Teamleitung im Vertriebsinnendienst

Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Abteilungsleiter Logistik (all genders)

Teamleitung im Einsatzführungsdienst der Bundeswehr (m/w/d)

Eisenbahnbetriebsleiter / Ingenieur für Schienenfahrzeuge (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER