Duisburg. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat am Montag kritisiert, dass der Ausbau der Donau in Bayern zu langsam vorangeht. Das Procedere zur Erarbeitung eines Planfeststellungsbeschlusses, der für den Flussausbau mit Hochwasserschutz im Teilabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf benötigt wird, erinnere an die Farce um Passierschein A 38 aus dem Comicfilm „Asterix erobert Rom“, sagte BDB-Präsident Martin Staats. Grund dafür sind 350 Einwendungen, die seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens vor vier Jahren eingegangen sind.
„Wie soll man Kommunen und Bürgern erklären, dass zwingend erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen sich wegen unendlicher Einwendungen, Mitbestimmungsrechte, Ausgleichsmaßnahmen und Genehmigungsvorbehalten bis in die Amtsstube nach Brüssel um weitere zwölf Monate verzögern?“, fragte Staats in einer Pressemitteilung. „Wie soll man Binnenschiffern und ihren Kunden vermitteln, dass der dringend notwendige und seit Jahrzehnten diskutierte Ausbau des deutschen Donauabschnittes erneut verschoben wird?“, fügte er hinzu.
Das Verfahren wurde 2014 begonnen. „Bei optimalem Verlauf des Verfahrens“, teilt die zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) nun mit, sei „im Sommer 2019“ mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu rechnen. Zunächst war der Beschluss laut dem BDB für das Frühjahr 2018, dann für Mitte 2018 angekündigt worden. Erst wenn der Beschluss vorliegt, darf gebaut werden – und auch nur dann, wenn keiner dagegen klagt. Mit einer Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen ist, so der BDB, dann nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen.
„Das gesamte Verwaltungsverfahren gehört dringend verschlankt und entrümpelt“, forderte der BDB-Präsident. Und die zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt müsse „auf die Tube drücken“ und schneller arbeiten, damit endlich Bewegung in die Ausbaumaßnahme komme. (ag)
