Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Sein Konzept erfülle alle im Koalitionsvertrag geforderten Kriterien, betonte der CSU-Politiker. Die Einnahmen, die zweckgebunden in die Straße fließen sollen, würden um jährlich gut 600 Millionen Euro erhöht, es komme zu keiner Mehrbelastung für inländische Autofahrer und das Konzept sei europarechtskonform.
Die inländischen Autofahrer sollen über eine Senkung der KFZ-Steuer entlastet werden. Eine Reform der KFZ-Steuer aber sei „in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten”, hob der Ressortchef hervor. Eine „direkte ständige Beziehung” zwischen Infrastrukturabgabe und KFZ-Steuer gebe es nicht. Er habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen geführt, auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas. Vereinbart sei, beim nun anstehenden Gesetzentwurf „eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten”. Deswegen gebe es auch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium und aus der Kommission.
Die EU-Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, durch die geplante PKW-Maut Autofahrer aus dem Ausland zu benachteiligen. „Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts”, bekräftigte eine Sprecherin. Sie äußerte sich jedoch nicht konkret zu den Plänen Dobrindts. „Wir müssen die Details sehen”. sagte sie. Dobrindt äußerte sich auf Nachfrage auch zu einer möglichen Mautlücke für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, wenn wie von der Koalition geplant die Mautgrenze 2015 von derzeit 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen abgesenkt wird. Die Fahrzeuge in diesem Bereich könnten aufgrund der Eurovignettenlinie nicht in die Maut einbezogen werden, sagte er.
SPD äußert Zweifel am Maut-Konzept
Die SPD äußerte Zweifel am Maut-Konzept Dobrindts. Die Abgabe dürfe nicht zu Mehrbelastungen für Autofahrer führen und müsse dem EU-Recht entsprechen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Frage, ob diese im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen erfüllt seien, werde nicht eindeutig beantwortet. „Ich sehe meine Zweifel grundsätzlich bei der Vorlage bestätigt.” Sie verwies darauf, dass etwa behinderte Menschen derzeit keine Kfz-Steuer zahlten, künftig aber für die Maut zur Kasse gebeten werden sollten: „Wie soll das funktionieren?”
Bündnis90/Die Grünen lehnten die PKW-Maut-Pläne rundum ab. „Die Vorschläge sind unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum”, sagte Parteichefin Simone Peter. Nötig sei eine Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. 98 Prozent der Straßenschäden kämen von den LKW: „Das wäre die richtige Stoßrichtung“. (jök)
mercurius