Berlin. Wie Städte hohe Luftverschmutzung wegen Dieselabgasen reduzieren können, ist am Montagmorgen das Thema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit rund 30 Oberbürgermeistern. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche soll es um stärkere kommunale Aktivitäten gehen. Dazu gehört zum Beispiel eine Umstellung von Bussen und anderen städtischen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer. Mehrere Städte forderten bereits eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes.
Mehrere Städte forderten bereits eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Unter anderem forderten Heilbronn, Kiel, Hamburg, Köln und Düsseldorf konkrete Maßnahmen, um die Luft zu verbessern. „Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt“, sagte der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen. Inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte, blieb zunächst offen.
Zu dem Treffen eingeladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für den Bund kommen unter anderem auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Schäuble. Welche Kommunen erwartet werden, teilte die Regierung nicht mit.
Opposition warnt vor Show-Veranstaltung
Merkel äußerte sich im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht zu möglichen Ergebnissen des Treffens. Diskutiert wurde vor dem Treffen auch über eine Erhöhung eines erst Anfang August beim Dieselgipfel mit der Autoindustrie angekündigten Fonds. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in 28 hoch belasteten Regionen entwickelt werden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte mit Blick auf das Treffen vor einer „Show-Veranstaltung ohne Mehrwert“. Die dort anvisierten Maßnahmen würden erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren greifen und brächten somit nichts gegen drohende Fahrverbote.
Merkel sagte am Sonntagabend im TV-Duell, Umweltvorschriften müssten eingehalten werden. Diese Probleme würde es indes auch geben, wenn es den „Vertrauensbruch“ des Abgasskandals nicht gegeben hätte. Die Branche müsse diesen Schaden wieder gut machen. Andererseits müssten aber auch die Arbeitsplätze sicher bleiben und der Wandel zu modernen Antriebstechnologien stattfinden können. Die Kanzlerin betonte, dass „wir noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen werden“.
Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, von denen etwa Handwerker stark getroffen würden. Er forderte erneut die Einführung von Musterklagen, mit denen Verbraucher in solchen Fällen mit vielen Betroffenen bessere Rechte bekämen. Auch Merkel befürwortete „im Grundsatz“ solche neuen Klagerechte. (dpa/ag)
