Diese Regeln gelten bei Fahrten ins EU-Ausland

Die EU hat im vergangenen Jahr die Entsenderichtlinie verschärft. Für Mitarbeiter von Güterverkehrsunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten tätig werden sollen, gilt die Reform allerdings nicht. Im Rahmen des nach wie vor umstrittenen ersten EU-Mobilitätspakets soll es eigenständige Bestimmungen für den Verkehrssektor geben. Wann und ob sie in Kraft treten, ist noch ungewiss. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (EP) hatte Mitte Januar keine Mehrheit bei den Abstimmung über die Reformpläne zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Entsendung von Lkw-Fahrern gefunden. Derzeit ist unklar, ob die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch rechtzeitig vor der Europawahl im Mai eine gemeinsame Position zu den strittigen Punkten finden, um mit dem EU-Rat und der EU-Kommission in einen Trilog treten zu können. Sollte bis dahin keine Einigung beim ersten EU-Mobilitätspaket zustande kommen, ist es wahrscheinlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode erneut angegangen werden muss. Jedes Land verlangt etwas anderes Aktuell existiert in Europa also bei diesem Thema weiterhin ein Flickenteppich nationaler Vorschriften für die Transportbranche. Denn zusätzlich zu den Bestimmungen der allgemeinen EU-Entsenderichtlinie stellen die deutschen Nachbarländer unterschiedliche Anforderungen. Generell müssen gebietsfremde Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anmelden, bevor diese dort tätig werden können. Zudem sind die Mindestlohn- und Arbeitsbedingungen des Ziellandes einzuhalten und verschiedene Unterlagen vorzuhalten, die das belegen können. Erbringen deutsche Güterverkehrsunternehmen Dienstleistungen im EU-Ausland, gelten die Melde- und Mindestlohnanforderungen in der Regel nicht für Transitfahrten. Die Meldungen müssen die Unternehmer für die betreffenden Fahrer mittlerweile überwiegend elektronisch vornehmen. Einige Länder bieten vereinfachte Verfahren für längere Zeiträume an, wenn Transportunternehmen ihre Fahrer zum Beispiel dorthin regelmäßig für dieselben Touren entsenden. Die zuständigen Ministerien im Ausland verlangen unter anderem Angaben zum Unternehmen, zur Dauer des Auftrags, zur Arbeitszeit und zum Lohn des Fahrers, zur Art der Tätigkeit, zum Ort der Arbeiten und zum Auftraggeber. Bei Verstößen drohen den Arbeitgebern empfindliche Geldbußen über mehrere Tausend Euro. Die wichtigsten Vorschriften sind in der folgenden Tabelle zusammenfasst. Mehr zum Thema finden Sie auf unserem Profiportal www.verkehrsrundschau.de/plus/entsenden Statement Ohne EU-Mobilitätspaket bleibt es beim Flickenteppich der VorschriftenDie Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hinsichtlich der im ersten EU-Mobilitätspaket enthaltenen Reformvorschläge zur Entsendung von Fahrern sowie zu den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr ist eine herbe Enttäuschung. Die Divergenz zwischen den west- und mitteleuropäischen Ländern ist deutlich spürbar. Kein Wunder: Auf der einen Seite der Mitgliedstaaten wird versucht, unfaire Wettbewerbsbedingungen einzudämmen, die andere Seite fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen.Doch damit einhergehend rücken notwendige Erneuerungen wie die zeitnahe Einführung des smarten Tachografen der neuesten Generation und die damit verbundenen verbesserten Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung der Lenkund Ruhezeiten zunächst in weite Ferne. Sie könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass sich am 7. Februar 2019 zumindest die Fraktionschefs der Parteien im Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen beim ersten EU-Mobilitätspaket verständigen können. Denn die Zeit läuft leider davon: Im Mai ist Europawahl.Um eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode zu erzielen, muss zügig gehandelt werden. Andernfalls wird die Entscheidung über das Reformvorhaben wohl auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Mit einem neuen EU-Parlament und einer neuen EU-Kommission würde das EU-Mobilitätspaket komplett neu verhandelt. Damit wäre eine entscheidende Chance vertan, die richtigen Weichen für eine zukunftsorientierte Transport- und Logistikwirtschaft in Europa zu stellen. Der bestehende Flickenteppich einzelstaatlicher Lösungen zum Beispiel bei der Entsendung von Mitarbeitern in das EU-Ausland würde nicht entschärft. Unfairer Wettbewerb würde weiter toleriert werden und sich über kurz oder lang ausdehnen. Der Transport- und Logistikbranche bleibt daher lediglich die Möglichkeit, weiterhin an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu appellieren, die Marktteilnehmer nicht unausgeglichenen Rahmenbedingungen zu überlassen.Der BWVL vertritt die Interessen von rund 1200 Unternehmen aller Größenordnungen aus Industrie und Handel in puncto Transport und Logistik. Mehr unter:www.bwvl.deLea Metzler, Referentin des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)

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