Luxemburg. Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. „Der Vorschlag stellt uns zufrieden“, sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird“, ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa Kontrollen von bis zu drei Jahren zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate, kann aber verlängert werden. Länder wie Frankreich, die seit den Anschlägen in Paris vom November 2015 kontrollieren, mussten dies bislang aber immer wieder neu begründen. Die Grenzkontrollen haben mitunter zu Staus und Wartezeiten im Güterverkehr geführt.
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass es künftig strengere Auflagen geben soll. Grenzkontrollen sind derzeit unter bestimmten Bedingungen möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mit mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen. (dpa/ag)
