Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Der Grund dafür sei, dass sich dieser weigere, Daten und Messungen der DUH von Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen bei der Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen.
Fragen um das Emissionsverhalten
Zur Einführung des Kraftstoffes am 29. Mai 2024 sollen sich Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic über den "besonders nachhaltigen und hochwertigen" HVO100-Kraftstoff ungewöhnlich einseitig geäußert haben, schreibt die DUH. Diese habe Mitte Juni 2024 das Verkehrsministerium über Hinweise auf deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Diesel-Fahrzeugen und erste Abgastests des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts im realen Straßenbetrieb informiert, die bei einem VW Touareg Euro 5 um 20 Prozent erhöhte Stickoxid-Werte gezeigt haben.
Daraufhin habe die DUH am 14. Juni 2024 einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gestellt und das Ministerium aufgefordert, bis zum 12. Juli 2024 alle vorliegenden relevanten Dokumente, wie Abgasmessungen, Prüfprotokolle mit Einzelwerten, Prüfberichte, Studienergebnisse und fachliche Stellungnahmen, Schriftwechsel und Aktennotizen zu Besprechungen, zu übersenden, die mit dem Emissionsverhalten bei Verwendung von HVO100 verbunden sind. Eine gleichlautende UIG-Anfrage habe die DUH auch an das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtet. Nachdem auch eine gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen sei, klagt die DUH nun.
DUH-Bundesgeschäftsführer übt Kritik
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt: "Allein wegen der hohen Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft sterben jedes Jahr über 23.000 Menschen in Deutschland vorzeitig. Statt Scheinlösungen wie HVO100 brauchen wir eine echte und ehrliche Lösung der seit neun Jahren in Deutschland vom Bundesverkehrsministerium behinderten technischen Nachrüstung der immer noch circa acht Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und extrem hohen Stickoxidemissionen. Volker Wissing muss aufhören, HVO100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die kurzfristige Durchsetzung einer wirklich Sauberen Luft in unseren Städten durch eine Stilllegung oder Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge erhöhen." Weiter führte er aus: "Die von Lobbycontrol und ZDF frontal aufgedeckte skandalöse Zusammenarbeit von Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100 steigert unsere Neugierde auf die vom Ministerium verweigerten Messergebnisse und Prüfprotokolle."
