Man setze sich weiter konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden, erklärte der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn. „Das Schienennetz der Bahn muss grundsätzlich saniert und die Pünktlichkeit im Fernverkehr deutlich verbessert werden, dies steht außer Frage“, sagte Jens Schwarz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats. Eine „Zerschlagung“ der aktuellen Konzernstruktur werde „die jahrelange Unterfinanzierung der Bahn nicht ungeschehen machen. Eine Unterfinanzierung, zu der CDU/CSU, die in den vergangenen zwölf Jahren den Verkehrsminister gestellt haben, maßgeblich beigetragen haben“, wie Schwarz erklärte.
Die aus der Unterfinanzierung resultierenden Probleme im Systemverbund ließen sich „mittels einer Zerschlagung nicht von heute auf morgen lösen, auch wenn verschiedene Stimmen versuchen, diesen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken“, sagte Schwarz. „Dabei lässt dieser politische Machtkampf einen entscheidenden Faktor fast unberücksichtigt, die Beschäftigten der Bahn. Unsere Kolleginnen und Kollegen geben trotz aller Widrigkeiten und oft mangelnder Anerkennung und Wertschätzung jeden Tag ihr Bestes. Dafür verdienen sie mehr als nur eine Randnotiz in einem Verkehrskonzept. Sie brauchen sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen“, so Schwarz.
Verkehrspolitik auf Stärkung des Schienennetzes ausrichten
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte unter dem Arbeitstitel „InfraGO“ wird seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn vorbereitet. In diesem Konzept ist keine Zerschlagung des integrierten Konzerns vorgesehen.
Geht es hingegen nach den Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollen die Bereiche Schienennetz, Bahnhöfe, Service und Energie abgespalten und in eine Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden, die direkt in staatliche Hände kommen und an Weisungen gebunden sein soll. Vorbild ist die Autobahn GmbH des Bundes. Mehr dazu lesen Sie hier.
„Für eine erfolgreiche Verkehrs- und Klimawende brauchen wir ein belastbares Schienennetz und eine moderne Infrastruktur. Darauf müssen wir uns konzentrieren und die Verkehrspolitik entsprechend ausrichten. Ständige Diskussionen und Machtkämpfe, die letztlich nur dazu dienen sollen, eigene politische Verfehlungen zu vertuschen, müssen endlich ein Ende haben“, forderte Jens Schwarz. (tb)
