Datenschutz 4.0

SEIT DEM 15. JUNI 2019 ist sie offiziell da: die neue, smarte Tachografengeneration. Der Fahrtenschreiber 4.0 bringt nicht nue neue Funktionalitäten mit, darunter die Positionsbestimmung per Satellit und eine DSRC-Antenne, die Kontrollbehörden das Auslesen ausgewählter Informationen am fahrenden Lkw ermöglicht. In der neuen EU-Tachografenverordnung wurden rund 70 Datensätze definiert, die über Schnittstellen an externe Systeme wie Telematik und Flottenmanagement übermittelt werden können. Der Großteil davon wird als personenbezogen klassifiziert, angefangen vom Namen des Fahrers und dem Ablaufdatum seiner Fahrerkarte über die Fahrzeugposition bis hin zu detaillierten Lenk- und Ruhezeiten. Voraussetzung für die Verarbeitung dieses Datenschatzes ist neuerdings jedoch auch, dass der Fahrer seinen Segen zur Übermittlung der als personenbezogen definierten Daten erteilt: Beim erstmaligen Stecken einer für das Gerät bisher unbekannten Fahrerkarte erscheint im Tacho-Display die Frage, ob der Übermittlung von personenbezogenen Daten zugestimmt wird. Dieser Zustimmungsstatus kann vom Fahrer übrigens jederzeit im Menü wieder geändert werden. Tastendruck mit weitreichenden Folgen Ein Tastendruck - welcher allerdings weitreichende Folgen für Unternehmer respektive ihre Telematiksysteme haben kann. Telematikanbieter YellowFox informierte unlängst, dass "essenzielle Funktionen" seiner TachoComplete-Lösung nicht mehr zur Verfügung stünden, wenn der Datenübertragung durch den Fahrer widersprochen wird. In einem Infoblatt auf der Firmenwebsite heißt es bezüglich der Fahrerzustimmung zur Datenweitergabe: "Hier ist unbedingt 'Ja' auszuwählen, um die Live-Anzeige der Tachodaten im YellowFox Portal weiterhin zu gewährleisten." Dass bei einem Nein die Kernfunktionen einer Telematik nicht mehr gegeben sind, weiß auch Oliver Krahmer, beim Telematikanbieter TIS für Vertrieb und Projektmanagement zuständig. Sein Fazit lautet: "Dem Unternehmer bleibt momentan wohl nichts anderes übrig, als dafür zu sorgen, dass der Fahrer am Gerät der Weitergabe zustimmt." Sein Unternehmen rate daher Kunden, von Juristen prüfen zu lassen, wie entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Betriebsanweisung verankert werden können. "Die Weiterleitung dieser Daten ist schließlich notwendig, damit der Disponent gesetzeskonform - also in Hinblick auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer - seine Touren planen kann", argumentiert der Telematiker. Tachografen-Experte Olaf Horwarth sieht diese "vermeintlich einfachste Lösung", dagegen skeptisch: "Viel sinnvoller wäre es, die Fahrer von der Notwendigkeit der Datenübertragung zu überzeugen und eine auf freiwilliger Basis erteilte Einwilligung einzuholen." (siehe auch Interview) Schulungspflicht nachkommen "Wenn der Fahrer sagt, es gibt keine Daten, dann gibt es auch keine Daten", konstatiert Lutz Siegert, Country Manager Germany bei Trimble Transport & Logistics. Dem Fahrer müsse dann aber auch klar sein, dass er die Telematik in Gänze nicht nutzen kann: Er könne sich erst gar nicht im Telematiksystem anmelden und damit auch kein Auftragsmanagement nutzen. "Unsere Hauptaufgabe ist nun, die Kunden dafür zu sensibilisieren, dass die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Telematik bei der Ersteingabe des Fahrers am Tachografen liegt", sagt Siegert und verweist auf die Pflicht der Unternehmer, Fahrer entsprechend zu schulen. Die Trimble-Lösungen seien aber "so skalierbar, dass wir die Anforderungen des Datenschutzes in den verschiedensten Interpretationsformen für das Unternehmen umsetzen können", betont Siegert. Der Telematikanbieter empfehle seinen Kunden im Übrigen schon bei der Einführung einer Telematik, den hausinternen Datenschutzbeauftragten und gegebenenfalls auch einen Anwalt einzuschalten. Eines scheint mit Einführung der neuen Tachografen also sicher: Wie sich Datenschutzvorgaben und Unternehmerinteressen unter einen Hut bringen lassen, dürfte Juristen und Datenschützer künftig in noch höherem Maße beschäftigen. Buchtipp Autor Olaf Horwarth erklärt in seinem neuen Buch "Der Intelligente Fahrtenschreiber in der Praxis" technische Hintergründe und die Bedienung des Smart Tachografen. Sämtliche Abläufe und Eingaben werden Schritt für Schritt erläutert und bildreich dargestellt. Der 50-seitige Ergänzungsband baut auf Horwarths Klassiker"Digitale Fahrtenschreiber in der Praxis" auf. Beide Bücher sind unter www.heinrich-vogel-shop.de einzeln und auch im Paket erhältlich.

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