Berlin. In einem Zwischenbericht der so genannten Daehre-Kommission zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, der der VerkehrsRundschau vorliegt, konstatieren die Autoren einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Politik. Grund sei die Einführung der Maut für schwere LKW und die gleichzeitige Absenkung der steuerfinanzierten Anteile in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, glaubt die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre. „Das Wort von der ‚Abzocke‘ beschreibt die Befürchtung, dass mit einer Erweiterung der Nutzerfinanzierung kein Mehrwert für die Verkehrsinfrastruktur erreicht wird, sondern nur ein Element der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden soll“, heißt es wörtlich in dem achtseitigen Papier.
In den 13 aufgestellten Leitsätzen, sprechen sich die Autoren dennoch für die Ausweitung der Nutzerfinanzierung aus und betonen deren Notwendigkeit: „Die Kommission stellt fest, dass die Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch Ausweitung von Elementen der Nutzer-/Nutznießerfinanzierung erforderlich ist.“
Gleichzeitig müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die sicherstellt, dass die Einnahmen durch Gebühren nicht zu einer gleichzeitigen Rückführung von Haushaltsmitteln führt. Außerdem müssten die Mittel zweckgebunden verwendet werden. Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beziffern die Autoren mit jährlich 6 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger.
Kritik des Deutschen Verkehrsforums
Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Thomas Hailer, bewertet die Ansätze grundsätzlich positiv: „Der Bericht greift wichtige Reformthemen wie Zweckbindung der Finanzmittel und Verkehrsinfrastrukturbericht auf, die zügig umgesetzt werden müssen“, heißt es in einer Mitteilung.
Allerdings sind einige Leitsätze der Kommission direkt mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung verknüpft. „Wir haben somit bereits ein hohes Maß an Nutzerfinanzierung. Diese kommt jedoch bei weitem nicht vollständig im Verkehrsbereich an.", so Hailer. Der Bund habe aus dem Verkehrsbereich allein mit LKW-Maut, Luftverkehrsabgabe und Bahndividende in den letzten Jahren zusätzlich bis zu 6 Milliarden Euro jährlich eingenommen. Im Daehre-Bericht seien die dringenden Finanzierungsfragen aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums daher nicht vollkommen gelöst. (diwi)
