CDU und FDP kritisieren Haltung der Autoindustrie zu CO2-Abbau

Stuttgart. Der Widerstand der Autoindustrie gegen geringere Abgasgrenzwerte hat scharfe Kritik der CDU/FDP-Koalition im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Die Branche wolle offenbar von ihrer Selbstverpflichtung zur Senkung des durchschnittlichen CO2- Ausstoßes auf 140 Gramm je Kilometer bis 2012 nichts mehr wissen, sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann am Freitag in der Landtagsdebatte über den Haushalt 2007/08 des Umweltministeriums. Dann müsse die Industrie es hinnehmen, wenn die EU einen Grenzwert von 130 Gramm bis 2012 festlege. Scheuermann ging auch auf Distanz zu Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Autohersteller gegen härtere CO2-Werte unterstützt hatte. Er sagte: „Gefehlt hat mir die Auseinandersetzung mit der Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm je Kilometer zu begrenzen.“ Dieter Ehret (FDP) plädierte sogar für den zunächst geplanten schärferen Wert von 120 Gramm je Kilometer, den auf Antrag der FDP auch der Umweltausschuss des Landtags im November 2006 einstimmig befürwortet hatte. Ehret sagte, die FDP sei für Freiwilligkeit, wenn aber nichts geschehe, müsse eben ein Gesetz her. Es gehe auch darum, dass die deutsche Autoindustrie beim Export umweltfreundlicher Fahrzeuge wettbewerbsfähig bleibe. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ging in der Debatte nicht auf die CO2-Grenzwerte für Autos ein. Sie kündigte an, das Land werde ein Sonderprogramm für effektivere Energienutzung in kleinen und mittleren Betriebe auflegen. Ziel sei es, den Energieverbrauch pro Kopf im Südwesten in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent zu verringern. Allein in diesem Jahr werde das Land rund 16 Millionen Euro unmittelbar in Klimaschutzprojekte investieren. Zudem seien die Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch eine andere Verteilung im kommunalen Investitionsfonds von 36,7 Millionen auf 42,3 Millionen Euro in diesem und auf 46,3 Millionen Euro im kommenden Jahr angehoben worden. (dpa)