BWVL stellt Forderungen an die künftige Bundesregierung

Burtenbach/Bonn. Der Beirat des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) befasste sich auf seiner Herbsttagung am 15. und 16. November 2005 bei den Kögel-Fahrzeugwerken in Burtenbach ausführlich mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode. Dem BWL-Beirat gehören rund 30 Unternehmensvertreter aus allen Bereichen der Industrie und des Handels an. Insgesamt habe der Unternehmensverband für Transport und Logistik sich – nicht nur zum Verkehrssektor – deutlichere Aussagen und konkretere Festlegungen gewünscht, so BWVL-Präsident Herbert Götz. Der BWVL begrüße jedoch grundsätzlich des Bekenntnis der Koalition zum Logistikstandort Deutschland und befürworte die Absicht, einen Masterplan Güterverkehr und Logistik zu erarbeiten. Der Ausbau zur Logistikdrehscheibe Europas dürfte aber keine Worthülse bleiben, sondern müsse effizient mit Leben erfüllt werden. Der Verband erklärte diesbezüglich seine Bereitschaft zu einer intensiven Mitarbeit in konkreten Projekten. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Götz auch die Absicht, in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Hier müsse die Finanzierung sichergestellt werden. Ebenso sei es notwendig, dass diese Mittel wirklich zusätzlich fließen. In diesem Zusammenhang wiederholte der BWVL-Beirat seine Forderung zu einer stärkeren Zweckbindung der Einnahmen aus LKW-Maut und Mineralölsteuer für die Straßenverkehrsinfrastruktur statt für sachfremde Zwecke. Zudem müsse sich die Höhe der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Verkehrsträger daran messen lassen, wie letztere auch zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens beitragen. Weiteren Mauterhöhungen mit dem Ziel des Eingriffs in den Modal Split erteilte der BWVL-Beirat erneut eine deutliche Absage. Im Sinne der Wettbewerbsharmonisierung für das Verkehrsgewerbe forderte der BWVL-Beirat die neue Bundesregierung auf, den Weg des Mauterstattungsverfahrens nunmehr zügig voranzutreiben und in Brüssel mit dem notwendigen Nachdruck die deutsche Sache zu vertreten. Im Zweifelsfalle müsse man, wie dies andere EU-Staaten regelmäßig tun, selbst die Initiative ergreifen und das längst überfällige Verfahren in Gang setzen. Dringenden Klärungsbedarf im Hinblick auf die anstehenden Investitionsentscheidungen sieht der BWVL-Beirat auch bei einer Konkretisierung der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Schadstoffstrategie der Bundesregierung. Es müsse schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern und die Anpassungen der Mauteinstufung nach dem Emissionsverhalten der LKW aussehen sollen. Diese Konkretisierung werde dringend benötigt, um einen Investitionsstillstand zu vermeiden. (tbu)