Bereits aus Gewerkschaftskreisen war der Ruf nach einer Sozialmaut zu vernehmen. Nun hat sich auch der BWVL Bundesverband für Eigen-Logistik und Verlader dafür ausgesprochen, Teile der Mautmehreinnahmen ab Dezember 2023 für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer zu verwenden.
„Die Lkw-Maut ist ein sehr wertvolles Instrument, das nicht weggeworfen werden darf, um allgemeine Haushaltsmittel zu akquirieren, wenn gleichzeitig das dringend Notwendige nicht umgesetzt wird, nämlich den Aufbau der unbedingt benötigten Infrastruktur für Alternative Antriebe und die Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer, die unterwegs täglich ihren harten Job ausüben müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal“, so BWVL-Präsident Jochen Quick auf dem BWVL-Nachhaltigkeitsforum am Mittwoch in Berlin.
Lkw-Parkplätze und Sanitäranlagen im Fokus
Der BWVL fordert demnach, einen festen Teil der Lkw-Maut als Sozialmaut einzuführen, der nachvollziehbar bei den Nutzern, d. h. den Unternehmen, aber insbesondere auch bei den Fahrerinnen und Fahren ankommen sollte und die sozialen Bedingungen im öffentlichen Raum für alle deutlich verbessern sollte. Konkret gemeint seien die Anzahl der Parkplätze und auch die Qualität der sanitären Einrichtungen. „Diese Maßnahme,“ so Jochen Quick, „wäre sicher geeignet, der CO2-Maut zu mehr Akzeptanz zu verhelfen.“
DGB und Verdi fordern eine Sozialmaut