Bundestag stimmt für Rekordverkehrsetat

Der Bund darf im kommenden Jahr voraussichtlich 362 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche mit den Stimmen der großen Koalition den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020, der Mitte November vom Haushaltsausschuss um finanzielle Mittel für die Umsetzung der Klimaschutzziele ergänzt worden war. Mit Blick auf die Vorhaben im Klimapaket der großen Koalition sieht die überarbeitete Fassung zusätzliche 1,66 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen neuen Höchstwert steigen. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen wollen Union und SPD erneut keine neuen Schulden machen. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant - zum Beispiel für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken. Das entspricht einer Steigerung von gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf aus dem Sommer. Zudem sollen damit die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt werden: etwa mit Förderprogrammen oder mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Verkehrsinvestitionen sollen steigen Der Etat 2020 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,05 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Aktuell darf er 29,29 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als die Hälfte des Verkehrsetats - 18,84 Milliarden Euro - ist im kommenden Jahr für Investitionen eingeplant. Damit soll Scheuer künftig über den größten Investitionshaushalt des Bundes verfügen. Auf der anderen Seite stehen für kommendes Jahr 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich laut dem Beschluss des Bundestages in 2020 auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen und Bundesstraßen vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege soll der Verkehrsminister im nächsten Jahr 6,81 Milliarden Euro ausgeben dürfen (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen den Plänen zufolge 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro). Im Zusammenhang mit den Vorhaben des Klimapakets der Bundesregierung wurden dem Etatansatz für das Ressort für Minister Scheuer eine Milliarde Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn und 50 Millionen Euro zur Stärkung des Schienenverkehrs zugebilligt. Für die Bundeswasserstraßen sind zudem im kommenden Jahr 1,14 Milliarden Euro (2019: 1,26 Milliarden Euro) vorgesehen, darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). Im Bereich der digitalen Infrastruktur soll der nächste Etat Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Millionen Euro enthalten (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen. Opposition lehnt den Haushalt für 2020 ab Die Opposition im Bundestag kritisierte in der zurückliegenden Haushaltswoche, dass Union und SPD weiterhin an der schwarzen Null festhalten wollen. Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren, betonten etwa Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsinstitute. Die Politik der vergangenen 20 Jahre habe Deutschland kaputt gespart, monierte Victor Perli von den Linken im Bundestag. Die Kritik kam trotz der angekündigten Rekordinvestitionen auf, weil viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden. Ein Grund dafür waren fehlende Planungskapazitäten. Es gebe einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, so Perli. Christoph Meyer von der FDP warf Scheuer sogar vor, "bei allem, was er anfasst", versagt zu haben. Das gelte unter anderem für die Pkw-Maut, die Bahn und den Mittelabfluss. Die Grünen lehnen den geplanten Haushalt 2020 auch ab, weil Deutschland damit nicht sein Klimaziel erreichen könne, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn sagte, Union und SPD vermittelten den Eindruck, es könne im Wesentlichen so weitergemacht werden wie bisher, nur müsse hier und da etwas mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher. "Das ist ein Trugschluss", sagte Kühn. Der großen Koalition fehlt aus seiner Sicht etwa der Mut, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Und Verkehrsminister Scheuer baue lieber neue Straßen als Schienenwege. Große Koalition verteidigt die Etatpläne Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Haushalt für 2020: Der Bund weite seine Investitionen auch so massiv aus. "Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseitepacken, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen", beklagte er. Deutliche Worte fand auch Verkehrsminister Scheuer - vor allem im Hinblick auf die Kritik an seiner Bahn-Politik. In mehreren deutschen Regionen registriere er zunehmend Widerstand von Parteien der Opposition gegen geplante Verkehrsvorhaben, die diese zuvor gefordert hatten, berichtete der CSU-Politiker. "Das lassen wir nicht mehr zu: hier reden von guter Schiene und draußen dagegen sein", schimpfte der Bundesverkehrsminister im Bundestag. Er bot der Opposition gemeinsame Gespräche über Grundsatzfragen zur Zukunft der Deutschen Bahn an. "Wir brauchen einen nationalen Kraftakt, und den brauchen wir vor allem bei der Bahn", sagte Scheuer bei den Haushaltsberatungen. Es gehe darum, gemeinsam daran zu arbeiten, wie der bundeseigene Konzern besser aufgestellt werden könne, sagte Scheuer - in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation. Es solle dabei "keine Denkverbote" geben. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Der Bundestag hat den Plänen der Regierung für den Etat in 2020 zugestimmt. Damit hat der neue Bundeshaushalt die vorletzte Hürde - der Bundesrat muss noch zustimmen - genommen. Die große Koalition will am Investitionshochlauf festhalten - ohne Neuverschuldung. Für das Verkehrsressort ist mehr Geld eingeplant, auch wegen der Klimaschutzvorhaben. So geht es weiter mit dem Bundeshaushalt 2020 Der im Bundestag beschlossene Haushaltsentwurf für 2020 wird jetzt dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen. Zum 1. Januar 2020 soll das Bundeshaushaltsgesetz in Kraft treten. ag