Berlin. Um die Zahl von Auffahrunfällen von Lkw auf stehende Fahrzeuge weiter zu senken, hat sich der Bundesrat vergangene Woche für eine Anpassung und Erweiterung der Regeln zu Notbremsassistenten und Abstandswarnern ausgesprochen. Die Länder forderten, die rechtlichen Vorgaben so anzupassen, dass diese Geräte optimal eingesetzt werden können. Die Bundesregierung soll nun die EU-Kommission zur Anpassung der entsprechen europäischen Verordnungen an die aktuellen technischen Möglichkeiten auffordern.
Unter anderem fordert der Bundesrat eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestanforderungen für den Betrieb von Notbrems-Assistenten. So müsse das System permanent verfügbar und ein Abschalten nicht möglich sein. Für verbesserungswürdig hält der Bundesrat auch die Identifikation so genannter kollisionsrelevanter Fahrzeuge, wozu auch kleinere Fahrzeuge und Motorräder gehören müssten. Außerdem sei eine rechtzeitige Abstandswarnung erforderlich, damit der Fahrer selbst eine drohende Kollision vermeiden könnte, bevor der Assistent eingreift.
Das Gremium hat sich ferner dafür ausgesprochen, fahrfremde und ablenkende Tätigkeiten wie Zeitungslesen am Steuer als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Der förmliche Beschluss des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte.(sno)
