Berlin. Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut will das Bundesverkehrsministerium das Parlament über die schon geschlossenen Betreiber-Verträge informieren. Es werde sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form” zugänglich gemacht werden, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht. Minister Andreas Scheuer (CSU) will an diesem Mittwoch auch im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen.
Die Opposition verlangt eine Offenlegung der bereits im vergangenen Jahr geschlossenen Verträge mit den privaten Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Denkbar könnte nun sein, dass Abgeordnete die Verträge in einer Geheimschutzstelle des Parlaments vertraulich einsehen können.
Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche hatte Scheuer umgehend die Kündigung der Verträge veranlasst - nach Firmenangaben zum 30. September. Die Zuschläge hatte das Ministerium dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim Ende 2018 erteilt.
Opposition und SPD kritisierten, dass damit noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden - mit dem Risiko nun drohender finanzieller Ansprüche gegen den Bund. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen zu sichern.
