Berlin. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem Hauptstadtflughafen mit einer üppigen Finanzspritze unter die Arme greifen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen. Das Unternehmen hat nach zwei abgeblasenen Flughafeneröffnungen Probleme, neue Bankkredite zu bekommen. Das vorhandene Geld reicht aber nur noch bis zum Jahresende.
Mit der staatlichen Rettung steht dem Projekt ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission bevor. Erwartet wird aber, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt. Bis dahin seien neue Bankkredite in Höhe von 430 Millionen Euro nötig. Dafür wollen Bund und Länder mit einer Patronatserklärung garantieren, dass sie den Betreiber nicht pleitegehen lassen.
Der Finanzausschuss des Flughafen-Aufsichtsrats hatte am Freitag auf der Baustelle in Schönefeld über das Konzept beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat unterdessen dem Eindruck entgegen, die staatliche Betreibergesellschaft stehe „vor dem Bankrott“. Eine solchen Zusammenhang herzustellen, sei unverantwortlich.
Bislang haben der Bund und die beiden Länder 430 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, sie bürgen außerdem für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Auch diese Beihilfen waren von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft worden.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches neues Beihilfeverfahren informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Behörde. Nach dpa-Informationen sind sich die Gesellschafter weitgehend einig über das Finanzkonzept. Der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hatte am Freitag noch Erwartungen an die staatliche Beihilfen gedämpft. Er gehe weiter davon aus, dass es keine zusätzliche Beteiligung des Bundes geben werde, sagte Barthle dem „Handelsblatt Online“. Die Finanzierung der Mehrkosten will der Aufsichtsrat am kommenden Donnerstag beschließen. (dpa)
