Berlin. Einem Bericht der „Welt Online“ vom Freitag zufolge könnte der Bau des neuen Hauptstadtflughafens zu einem Fiasko werden. Nachdem der Eröffnungstermin bereits zweifach verschoben wurde, droht dem Flughafen jetzt auch noch das Geld auszugehen. Wie die Brandenburger Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion in Brandenburg mitteilte, „ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen.“ Angeblich haben bereits mehrere Banken neue Kredite verweigert, heißt es in Regierungskreisen. Eine Insolvenz wird nicht mehr ausgeschlossen. Der Brandenburger CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkardt, der die Anfrage stellte, sagte: „Die Antwort zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Spätestens zum Jahresende ist kein Geld mehr in der Kasse.“
Nach der geplatzten Eröffnung Anfang Juni muss die Gesellschaft laut Welt Online rund 1,2 Milliarden Euro mehr aufbringen. Es bestünde derzeit immer noch ausreichend Liquidität, um die gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, so die Brandenburger Landesregierung. Doch die vorhandenen Finanzmittel reichen voraussichtlich nur bis zum Ende des Jahres.
Geld nachlegen dürfen die Gesellschafter nicht ohne Weiteres. Da der neue Hauptstadtflughafen ein großer Gemeinschaftsflughafen mit jährlich mehr als zehn Millionen Passagieren ist, unterliegt er bei der Finanzierung einer Prüfung durch die EU. Bislang haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund laut Welt Online eine Einlage in Höhe von 430 Millionen Euro geleistet. Brandenburg hat deshalb in seinen Doppelhaushalt 2013/2014 vorsorglich 435 Millionen Euro für etwaige Zusatzkosten für den Flughafen zurückgestellt. Doch das Geld würde bis Jahresende benötigt. „Geht der Flughafen vorher insolvent, wird die EU die Beihilfen nur unter größten Schwierigkeiten genehmigen“, sagte der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) am Donnerstag der „Welt“. Die Prüfung würde nicht nur wenige Monate dauern, sondern könne sich bis zu 17 Monate hinziehen.
„Die Lesart der Brandenburger CDU ist überspitzt. Wir arbeiten gemeinsam mit den Gesellschaftern derzeit sehr intensiv am Finanzierungsthema", versuchte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Donnerstag die Wogen zu glätten. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versicherte, die Gesellschafter würden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Das Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft beinhalte eine Brückenfinanzierung für die Zeit, bis die Genehmigung der EU-Kommission für das neue Finanzierungskonzept vorliegt. Markov: „Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept genehmigungsfähig ist.“ (bw)
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