Berlin. Die Ausweitung der Lkw-Maut wird dem Bund Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2022 rund 36 Milliarden Euro eingenommen werden, wie jetzt aus dem neuen Wegekostengutachten für den Zeitraum von 2018 und 2022 hervorgeht. Das sind im Schnitt rund 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Jährlich würden damit durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Prognosezeitraum 2014-2017 für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Das Wegekostengutachten dient der Bundesregierung als Berechnungsgrundlage für die Lkw-Maut. Das Bundesverkehresministerium muss nun entscheiden, ob es die errechneten Werte so übernimmt. Bisher hatte es versprochen, dass die Nutzung von Bundesstraßen künftig nicht mehr kosten soll als die von Bundesautobahnen.
Mautausweitung auf alle Bundesstraßen ab Juli
Die Lkw-Maut bringt dem Bund bisher jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert.
Der laufende Vertrag mit dem Betreiber der Lkw-Maut, Toll Collect, endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Geplant ist, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September übernimmt und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst hält, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen. Um die Lkw-Maut gibt es derzeit noch einen Rechtsstreit zwischen Toll Collect und dem Bund wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut 2005. (dpa/ag)
