Nach der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung neuer Energiepreis-Entlastungen ist die Unzufriedenheit groß. Gaspreisbremse, Wohngeld-Finanzierung, Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket - auf vielen Fragen hatte es am 4. Oktober keine Antwort gegeben. Stattdessen: Vertagung.
Das koste wertvolle Zeit, kritisierte am Folgetag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Man merkt die Unsicherheit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf der Straße.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Natürlich hätten sich die Länder konkrete Fortschritte erhofft, nun gehe es aber darum, konstruktiv und besonnen zu bleiben.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hätte der dortige Regierungschef Stephan Weil (SPD) als neuer Vorsitzender der Länderrunde eigentlich gern auf großer Bühne neben Kanzler Olaf Scholz konkrete Pläne vorgestellt - und damit womöglich auch Rückenwind für den Wahlkampfendspurt gewinnen können. Doch dazu kam es mangels konkreter Beschlüsse nicht.
Kritik aus den Reihen der CDU
Stattdessen nutzte die Konkurrenz die Chance für deutliche Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien „alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf die SPD-Politiker. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung nach den Beratungen vor, kaum Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen.
Regierungschefs der Unionsseite kritisierten deutlich, dass es keine Ergebnisse gegeben habe. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD-Seiten hoben hingegen Fortschritte und die Einigkeit hervor, dass Bürger und Firmen entlastet werden müssten.
Vorschläge zur Gaspreisbremse für kommende Woche geplant
In der kommenden Woche sollen nun Vorschläge zur Senkung des Gaspreises auf dem Tisch liegen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende einen „belastbaren Vorschlag“ vorlegen. Danach soll feststehen, wie die Gaspreisbremse wirkt.
Kanzler Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind neben der Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse auch eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr sowie die Kostenaufteilung für die Ausweitung des Wohngelds.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach dem Bund-Länder-Treffen, dass in der kommenden Woche die Vorschläge zur Senkung des Gaspreises auf dem Tisch liegen. „Je stärker und je schneller wir die Preise nach unten bekommen, desto weniger Geld ist für die Hilfspakete nötig“, sagte Ramelow am 5. Oktober in Erfurt.
Nach seiner Einschätzung sind die Bundesländer willens, an der Umsetzung der Hilfspakete mitzuwirken, wenn der Bund dafür sorge, die Energiepreise deutlich nach unten zu drücken. Die dafür angekündigten 200 Milliarden Euro böten das nötige Interventionspotenzial, so Ramelow.
Wichtig sei jetzt, dass nach Vorlage der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Entscheidungen schnell kämen. Diskutiert wird derzeit, mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise beim Gas so zu deckeln, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Berliner Finanzsenator fordert mehr Klarheit
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte der „Berliner Morgenpost“, Bund und Länder könnten sich keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Entlastungspakete leisten. „Es ist enttäuschend, dass der Bund in dieser kritischen Phase in wesentlichen Punkten auf Zeit spielt.“ Die Länder tragen Wesener zufolge schon jetzt einen erheblichen Teil der Krisenkosten und brauchten Klarheit über zusätzliche finanzielle Herausforderungen.
„Länder und Kommunen sind es, die in diesem Winter die öffentliche Grundversorgung aufrechterhalten, sie lassen Busse und Bahnen fahren, heizen Schulen und Kitas, zahlen Transferhilfen an diejenigen aus, die angesichts der aktuellen Kostensteigerungen besonders darauf angewiesen sind“, sagte Wesener.
