Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf für die künftige Nutzung von Drohnen beschlossen. Mit dem am 13. Mai 2020 von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Drohnen-Aktionsplan der Bundesregierung wurde zuvor ein strategischer Leitfaden für die Drohnenpolitik der kommenden Jahre festgelegt. Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Gesetzentwurf würden nun nicht nur die derzeit bestehenden nationalen Gesetze und Verordnungen an die aktuell geltenden EU-Regeln angepasst, schreibt das BMVI, sondern es würden zusätzliche Regelungen geschaffen, die den flächendeckenden Einsatz von Drohnen in Deutschland leichter, schneller und sicherer machten.
"Drohnen transportieren Medikamente, Zubehör oder Pakete schnell und effizient über weite Strecken (…) Wir wollen die Drohnen-Technologie Made in Germany vom Labor in die Luft bringen“, sagte Minister Scheuer. Jetzt gehe man den nächsten Schritt: „Mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen wir Innovation und neue Geschäftsfelder; gleichzeitig schaffen wir ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen, den Luftraum und die Natur", so Scheuer.
Neue Abstandregeln bei Flugplätzen
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass An- und Abflugbereiche von Flugplätzen mit neuen Abstandsregeln in Zukunft noch stärker geschützt werden. Die in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) enthaltenen Betriebsverbote, unter anderem zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Natur und Privatsphäre, sollen in so genannte geografische Gebiete überführt, neu bewertet und angepasst werden. Mit erstmals gesetzlich festgeschriebenen, klaren Ausnahmeregelungen in geografischen Gebieten sollen zudem bürokratische Hürden abgebaut werden. Das betrifft insbesondere Drohnen der neuen „speziellen“ Betriebskategorie, die etwa zum Transport von lebenswichtigen medizinischen Gütern eingesetzt werden. Zentraler Ansprechpartner für Drohnenbetreiber der „zulassungspflichtigen“ und in vielen Fällen auch der „speziellen“ Betriebskategorie wird in Zukunft das Luftfahrt-Bundesamt sein. (mh)
