Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDie Woche der VerhandlungenDie Koalitionsverhandlungen in dieser Woche haben deutlich gemacht, wohin der Weg in der Verkehrspolitik in den kommenden vier Jahren in vielen Bereichen führen wird.Das Güterkraftverkehrsgewerbe kann weitgehend mit Kontinuität in der Verkehrspolitik rechnen.Union und SPD sind sich bei ihren Koalitionsvereinbarungen einig, dass dem Güterverkehr und der Logistik im Transitland Deutschland weiterhin eine herausragende Rolle zukommt. Die Koalitionäre wollen den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik weiterentwickeln, unter anderem „mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport“. Schwarz-Rot plädiert außerdem dafür, die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortzusetzen und das Gewerbe bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe zu unterstützen. Union und SPD versprechen, sich gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche einzusetzen. Einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen soll nur zugestimmt werden, „solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt“. CDU, CSU und SPD haben sich außerdem darauf geeinigt, dass die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten stärker kontrolliert und die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen sowie das LKW-Stellplatzprogramm ausgebaut werden sollen. „Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir noch einmal zusätzlich 6000 LKW-Stellplätze einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages (zum Redaktionsschluss lag der abschließende Koalitionsvertrag noch nicht vor). Lärm spielt eine wichtige Rolle Eine große Rolle spielt im schwarz-roten Vertragsentwurf auch das Thema Lärm. Die drei Parteien haben sich verständigt, den Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu verbessern. Nachtflugverbote werden aber abgelehnt, anders als bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden (siehe Kasten). Auf Bundesebene wollen Union und SPD im Luftverkehrsgesetz eine „deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Start- und Landegebühren verankern“. Fest steht im Koalitionsvertrag auch, dass für umweltfreundliche Euro-6-Fahrzeuge eine eigene günstige Mautklasse geschaffen werden soll, nachdem die amtierende Bundesregierung eine entsprechende Zusage gegenüber der Güterkraftverkehrsbranche nicht hatte einlösen können. Wie die Maut aber konkret aussehen wird, stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen Mehr Flugverbote in Frankfurt? In Hessen haben Union und Grüne diese Woche beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung aufzunehmen. Diese Entscheidung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat auch Auswirkungen auf den Luftverkehr. Denn in ihren Sondierungsgesprächen sollen sich CDU und Grüne behutsam aufeinander zubewegt haben. Demnach habe die Union das Zugeständnis gemacht, zu prüfen, ob über das geltende Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr hinaus weitere Ruhezeiten möglich sind. Insgesamt sollen bis zu sieben Stunden erreicht werden. Auch könnten die Baupläne für ein drittes Terminal am Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Grünen waren mit der Forderung nach weniger Fluglärm in den Wahlkampf gezogen und hatten gefordert, das Nachtflugverbot abends und morgens um je eine Stunde zu verlängern. So sollte erreicht werden, dass zwischen 22 und 6 Uhr keine Flieger starten oder landen dürfen. Auch die Baupläne für ein drittes Terminal lehnten sie ab. Die CDU hatte bisher stets den Flughafen als entscheidenden Wirtschafts- und Jobmotor Hessens hervorgehoben. „Es bleibt dabei, wir müssen diesen Flughafen wettbewerbsfähig halten, aber auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass der Lärm zurückgeht“, ergänzte Ministerpräsident Bouffier diese Woche in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk seine bisherige Position. dpa/sno

Hapag-Lloyd und Maersk stellen Alternativplan wegen Huthi vor

Motivation in Do-it-Jobs: Was Arbeitnehmer antreibt und wie Unternehmen profitieren

Kombinierter Verkehr: Lieferengpass - Dieselzüge fahren für Wasserstoffzüge

Allianz Trade: Großinsolvenzen steigen um mehr als ein Drittel

Digitale Plattform für Lokvermietung: Funktionen des Resource Sharing Brokers

Alle Schlagzeilen

Bericht aus Berlin

MEISTGELESEN

Der Lidl-Coup

Kostensteigerung in der Stückgutlogistik: Lkw-Maut als Hauptfaktor

Schwarz-Tochter steigt bei Transportriese Gartner ein

STELLENANGEBOTE

Fachkraft Lagerlogistik als Teamleiter Produktionslogistik (m/w/d)

Teamleiter*in Auftrags- und Exportabwicklung

Lizenz-Partner (m/w/d) für HOMEBOX Selfstorage

Teamleiter Warenlager (m/w/d)

Teamleitung Einkauf (w/m/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER