Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine bayernweite Volksbefragung zu dem umstrittenen Ausbau des Münchner Flughafens für denkbar - auch juristisch. „Rechtlich wäre es möglich", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Details nannte er nicht. Er verwies aber darauf, dass jetzt ohnehin zunächst die Gerichtsentscheidungen zum Bau der dritten Startbahn abgewartet werden müssten.
In Bayern sind landesweite Volksentscheide derzeit zu Landesgesetzen möglich - aber auch nur dann, wenn diese nicht den Staatshaushalt betreffen. Einen landesweiten Volksentscheid über ein großes Bauprojekt hat es bisher nicht gegeben. Seehofer hatte vor Weihnachten aber angekündigt, dies juristisch prüfen zu lassen. (dpa)
