Berlin. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit der Frage möglicher Einnahmen durch die geplante Infrastrukturabgabe. Im Vorfeld gab es zahlreiche kritische Stimmen – vor allem wurden die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) prognostizierten Mauteinnahmen von 700 Millionen Euro bzw. nach Abzug der Erhebungskosten, 500 Millionen Euro netto, angezweifelt.
So zweifeln die Kommunen am finanziellen Ertrag der geplanten Pkw-Maut und fordern weitere Ausnahmen für Grenzregionen. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander”, kritisiert die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme für die Maut-Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Der Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte angesichts der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für Inländer über die Kfz-Steuer „nur einen geringen Umfang haben”.
ADAC kommt zu anderen Zahlen
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch seien. Maßgeblich für die große Differenz zwischen beiden Einnahme-Prognosen sind die unterschiedlichen Annahmen, wie viele ausländische Pkw von einer Maut betroffen wären - laut Ratzenberger eine Schlüsselgröße für die Erstellung der Prognose. Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262 Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig.
Verwaltungskosten fallen laut Studie höher aus
Eine von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt auf maximal 370 Millionen Euro Einnahmen, von denen ohne Verwaltungskosten 80 bis 140 Millionen übrig bleiben sollen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft „Schmid Mobility Solutions“ bemängelt, dass das Ministerium eine jährliche Anzahl der Grenzübertritte durch ausländische PKW zwischen 130 und 170 Millionen als Grundmenge für die weitere Betrachtung darstellt. Zudem seien die vom Ministerium angesetzten Verwaltungskosten zu gering.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen Maut zahlen. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug aller Kosten jährlich 500 Millionen Euro. (dpa)
