Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO2-Preis gestellt. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren”, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag”.
Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken (die VerkehrsRundschau berichtete). Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie” an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Ein detailliertes eigenes Konzept hat sie noch nicht vorgelegt - Schulze hatte am Freitag aber drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Ausnahmen für Logistik- und Transportunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, würde sie jedoch in Betracht ziehen, sagte sie.
Ihr Kabinettskollege Altmaier verwies nun auf ein Ende dieser Woche erwartetes Gutachten der „Wirtschaftsweisen” - des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - zur CO2-Bepreisung. „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden”, so der Minister.
Ohne Bepreisung geht es nicht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier vor, nur auf der Bremse zu stehen. «Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ohne eine CO2-Bepreisung - in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer - wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig.”
Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.
Verständigung über die Parteigrenzen hinweg
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg aus. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen”, sagte die Parteichefin im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen” für Deutschland zu finden.
Bei der FDP stießen die Vorschläge Schulzes ebenfalls auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. „Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.”
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, gebe nun einen konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung: „Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.”
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzlich zu belasten. „Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post” (Samstag). Insbesondere für internationale agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben. (dpa/sno)
