Änderungen im Umweltrecht 2020

Verschärfung beim Transport von Lithium-Batterien Seit 1. Januar 2020 gelten nach Angaben des TÜV Süd neue gesetzliche Vorschriften für den Transport aller Lithium-Zellen und -Batterien. Sie fallen unter die Transport-Gefahrgutklasse 9 des ADR, sind Teil vieler elektronischer Geräte in verschiedenen Verpackungsvarianten und können sich beim Transport überhitzen und dabei entzünden. Hersteller beziehungsweise Vertreiber dürfen nur geprüfte Lithium-Batterien in Verkehr bringen. Dafür müssen sie Tests bestehen gemäß den Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter der Vereinten Nationen (UN 38.3). Neu ist, dass inzwischen eine Prüfzusammenfassung dieses bestandenen Tests vorliegen muss. Diese Regel gilt über alle Verkehrsträger hinweg und unabhängig davon, ob die Lithium-Zellen und -Batterien bereits in das Endprodukt eingebaut sind oder nicht. Ohne diese Prüfzusammenfassung könnte es für Transportunternehmen teuer werden. Sie sollten sich die Prüfzusammenfassung vorzeigen lassen. Mehrere große Speditionen haben angekündigt, dass sie keine Aufträge mit Lithium-Batterien mehr akzeptieren, bei denen dieses Papier fehle. ag ###Umstellung auf ISO 50001:2018 Sie ist ein beliebtes Label für "grüne Logistik": die ISO-Norm 50001 für ein zertifiziertes Energiemanagementsystem. 2018 hat sie ein Update erhalten. Die ISO 50001:2018 hat nun vor allem einen Fokus auf die Integration in die Organisation, die Verantwortung der obersten Leitung und die Beurteilung von Risiken und Chancen durch interne oder externe Einflussfaktoren. Zum Beispiel Kunden, Mitarbeiter, Gesetzgeber und Behörden. Sie zielt zudem noch stärker auf den Nachweis und die Verbesserung der energiebezogenen Leistungen des Unternehmens. Seit 21. Februar 2020 dürfen die Zertifizierungsstellen keine Audits mehr nach der alten Fassung des internationalen Standards durchführen. Transport- und Logistikunternehmen, die weiterhin gegenüber Geschäftspartnern nachweisen wollen, dass sie energieeffiziente Dienstleistungen anbieten und umweltbewusst arbeiten, müssen möglichst bald Umstellungsaudits durchführen lassen und bestehen. Alle Zertifikate auf Grundlage der bisherigen ISO 50001:2011 verlieren am 20. August 2021 ihre Gültigkeit. ag Novelle geplant für das Kreislaufwirtschaftsgesetz Mitte dieses Jahres soll eine Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft treten, das stärkere Akzente bei Abfallvermeidung (Stichwort: Retouren-Vernichtung), Herstellerverantwortung und öffentlicher Beschaffung recycelter Produkte setzt. Diese Novelle sieht nicht nur für Hersteller und Händler einige Verschärfungen vor, sondern bringt auch Änderungen für Transporteure mit sich. Zum Beispiel könnte die erweiterte Herstellerverantwortung die Sammelkreisläufe verändern. Die umstrittenste Änderung ist allerdings vom Tisch: Ursprünglich war vorgesehen, dass private Entsorger nachweislich bessere Leistungen erbringen sollten als öffentliche, um den Zuschlag zu bekommen. Inzwischen sieht der aktuelle Entwurf für die Gesetzesreform keine kommunale Klagebefugnis für gewerbliche Sammlungen mehr vor. Das gesetzlich vorgesehene Anzeigeverfahren wäre faktisch zu einem Genehmigungsverfahren geworden, so die Kritik von Branchenverbänden, das sich über etliche Monate oder gar Jahre hätte hinziehen können. ag Sonderabschreibungen und Kaufprämien für E-Fahrzeuge Für die Anschaffung rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge gibt es jetzt eine Sonderabschreibung, die von 2020 bis 2030 läuft. Zusätzlich zu den regulären Abschreibungsmöglichkeiten können Unternehmen im Jahr der Anschaffung die Hälfte der Anschaffungskosten steuerlich absetzen. Das gilt nicht nur für alle ab 1. Januar 2020 neu gekauften E-Transporter, sondern auch für rein elektrische Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen sowie Lastenfahrräder. Zudem gelten höhere Kaufprämien für für reine Elektrofahrzeuge, die mit einer Batterie fahren, sowie für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge. Voraussetzung: Sie müssen vor dem 4. November 2019 zugelassen worden sein. Der Umweltbonus hängt vom Listenpreis ab, gilt auch für einige E-Transporter und beträgt bis zu 6000 Euro. Den Zuschuss können Unternehmen auch rückwirkend beim Bundesamt BAFA beantragen. ag AwSV-Reform in Arbeit Das Bundesumweltministerium will in diesem Jahr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ändern. Sein Ziel ist es dabei, Widersprüche oder Unsicherheiten für die Praxis klarzustellen und Aktualisierungen vorzunehmen. Wichtig für Speditions- und Logistikunternehmen: Neu aufnehmen möchte der Gesetzgeber laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag eine Ergänzung der Vorschriften für Umschlagsanlagen und Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung. Die Umschlagsflächen für flüssige wassergefährdende Stoffe müssen bisher gemäß AwSV flüssigkeitsundurchlässig sein. Da diese Bestimmung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt, wurde sie laut dem Ministerium nur beim "Umladen im großen Stil" angewendet. Deshalb schlägt es nun vor, Flächen von der Regelung auszunehmen, auf denen weniger als 50 Tonnen wassergefährdende Stoffe oder nicht mehr als 50-mal im Jahr umgeschlagen werden. Aktuell herrscht außerdem Verwirrung, für welche Unternehmen die Löschwasser-Rückhalte-Vorschriften der AwSV gelten. Nun sollen bestimmte Anlagen ausgenommen werden. Für alle anderen muss das Rückhaltevolumen bestimmt und Rückhalteanforderungen eingehalten werden. Mehr zum Thema finden Sie unter #Umweltrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Es gibt in Deutschland für alles eine Vorschrift. Also auch für Unternehmen, die grüne Logistikdienstleistungen anbieten möchten, Güter transportieren, die eine Gefahr für die Umwelt sein könnten, oder selbst durch betriebliche Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen wollen. Hier nun ein Überblick, was 2020 wichtig ist.