Weimar. Unternehmen müssen in den nächsten Jahren mit mehr Kontrollen wegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstößen oder illegaler Beschäftigung rechnen. Die bundesweit agierende Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls solle bis 2024 schrittweise um 3100 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufgestockt werden, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger, am Mittwoch bei einer Tagung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft in Weimar. Deren Bundesvize Thomas Liebel verwies auf zunehmend mafiöse Strukturen bei der Schwarzarbeit und verlangte insgesamt 11.000 Beamte und Angestellte für diesen Zollbereich.
„Es geht nicht selten um komplexe Firmengeflechte und deren Hintermänner, die zu durchleuchten sind”, begründete Liebel die Forderung. Zunehmend stießen die Kontrolleure auf organisierte Formen der Schwarzarbeit. „Die Täter werden immer gewiefter”, sagte der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas.
Hoher wirtschaftlicher Schaden
Die Kontrollen deckten allein im vergangenen Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von etwa einer Milliarde Euro auf - vor allem wegen nicht gezahlter Sozialabgaben. Das waren nach Angaben des Finanzstaatssekretärs 17 Prozent mehr als 2016. Die Zahl der Prüfungen sei um 29 Prozent auf mehr als 50.000 gestiegen. „Wir reden hier von Wirtschaftskriminalität”, stellte Bösinger fest. Es seien insgesamt fast 163.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Fachleute gehen davon aus, dass etwa jede zehnte Kontrolle Verstöße aufdeckt.
Nach Angaben des Finanzstaatssekretärs sieht allein der Haushaltsentwurf des Bundes für 2019 insgesamt 1500 weitere Stellen für die Kontrolle von Schwarzarbeit vor. „Wir werden an mehreren Standorten Ausbildungszentren aus dem Boden stampfen.” Schließlich gehe es bei den Checks nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden, sondern auch um Fairness auf dem Arbeitsmarkt sowie im Wettbewerb der Unternehmen.
Trotz der Erfolge stießen die Zollkontrolleure, die seit 2015 auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durchsetzten sollen, an ihre Grenzen, sagte Gewerkschafts-Vize Liebel. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft verlange deshalb nicht nur mehr Personal und mehr Ausbildungsstellen, sondern auch mehr Befugnisse und eine bessere technische Ausstattung. Derzeit könnte es Wochen dauern, bis beispielsweise Handydaten ausgelesen seien. Die technischen Möglichkeiten dafür sollten an allen bundesweit 113 Standorten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. (dpa)
