Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Industriezollabkommen mit den USA ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, er sei froh, dass man bei Handelsabkommen mit Neuseeland, Australien, Indien, Mexiko, Chile und nach der Wahl in Brasilien hoffentlich auch mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur vorankomme. "Auch die Idee eines Industriezollabkommens mit den USA sollten wir uns noch einmal sehr genau anschauen." Solch ein Abkommen wäre "allemal besser" als ein Überbietungswettbewerb bei Subventionen und Schutzzöllen, wie es manche in Folge des amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz "auf uns zukommen" sehen, sagte Scholz.
Die USA wollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Befürchtet wird nun, dass europäische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort eröffnen. Die Ampel-Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu ratifizieren und die Partnerschaft mit den USA zu vertiefen. Scholz bekannte sich zur Globalisierung. Gerade Deutschland und Europa mit ihrer hochtechnologischen und exportorientierten Wirtschaft seien auf internationale Arbeitsteilung angewiesen.
