Wann es in Niedersachsen einen Bußgeldkatalog gegen Verstöße gegen das Cannabisgesetz geben wird, ist knapp drei Monate nach der Teillegalisierung weiterhin unklar. Das Sozialministerium habe einen ersten Aufschlag für einen solchen Katalog gemacht, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag, 28. Juni, in Hannover. Man sei dazu innerhalb der Landesregierung in der Abstimmung.
Eine Regierungssprecherin sagte, dass Ordnungsbehörden in den Kommunen und die Polizei jederzeit die Möglichkeit hätten, verhältnismäßige Bußgelder zu verhängen. Wenn es häufiger zu Verstößen kommen sollte, mache ein Katalog Sinn, um eine Einheitlichkeit herzustellen. Die Sprecherin betonte: „Wir haben keinen rechtsfreien Raum.“
Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, forderte, dass ein Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht werden müsse. „Bei Verstößen sollten hohe Strafen von bis zu mehreren tausend Euro möglich sein. Bevor Niedersachsen zum Anziehungspunkt für Cannabis-Freunde wird, muss die Landesregierung schnellstmöglich einen klaren Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Oppositionspolitikerin auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“.
In anderen Bundesländern gibt es beispielsweise in einem Bußgeldkatalog festgelegte Strafen, die gezahlt werden müssen, wenn jemand etwa in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen einen Joint raucht. Bußgelder sind ebenfalls möglich, wenn zu gewissen Uhrzeiten in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert wird oder die Höchstgrenze von 25 Gramm auf der Straße überschritten wird.
