Berlin. Laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung vorerst gescheitert. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf hochrangige Koalitionskreise.
Schwere Einwände habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) formuliert. Der bisherige Entwurf werde demnach nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und solle komplett neu erarbeitet werden.
Offiziell habe der Koalitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett nur erneut vertagt. Das Papier soll nun komplett überarbeitet werden. Im Vorfeld gab es von Arbeitgeberseite massive Kritik an dem Regelwerk, das unter anderem fensterlose Teeküchen verbieten und abschließbare Kleiderschränke für Mitarbeiter verlangen sollte. Auch die CDU hatte Bedenken und erklärt, sie werde nichts mittragen, was zu zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen führe. Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. (dpa/diwi)
