Berlin. Nachdem sich Union und SPD am Freitagabend auf Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeiter und Praktikanten geeinigt hatten, musste die Koalition am Wochenende dafür Kritik einstecken. So hat DGB-Chef Reiner Hoffmann den Widerstand der Gewerkschaften angekündigt. „Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben wird“, sage Hoffmann heute im „ARD-Morgenmagazin“. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, die Koalition habe den gesetzlichen Mindestlohn „brutal amputiert“, so werde mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt.
Ablehnung aus verschiedenen Richtungen
Eine grundsätzliche Kritik am Mindestlohn kommt von Peter Ramsauer, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Für ihn geht das Vorhaben nach wie vor „in die falsche Richtung“, viele Wirtschaftspolitiker der Union würden dem Gesetz nicht zustimmen. Auch aus den Reihen der SPD regt sich Widerstand. So lehnt Klaus Barthel, der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, die jüngsten Vereinbarungen strikt ab. „Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrags geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohns bis zu Unkenntlichkeit“, so Barthel.
Überlebensstrategie
Für die geplanten Änderungen sprach sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute gegenüber der Passauer Neuen Presse aus: „Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie einheimischer Betriebe. Ohne solche Regelungen werden manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen können.
Heute findet im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Morgen beraten die Fraktionen, bevor am Donnerstag im Bundestag über das Gesetzespaket entschieden wird. (dpa/kitz)
