Jahresausblick: Recht und Steuern

Berufskraftfahrer-Qualifikationsregister Vor einem Jahr wurde das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz geändert. Manche Änderungen, die sich daraus ergeben, fließen aber erst jetzt nach und nach in die Praxis ein. Eine wichtige Neuerung ist: Gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten für Berufskraftfahrer wie Fahrschulen, Ausbildungsbetriebe oder Bildungseinrichtungen nach dem Berufsbildungsgesetz müssen sich spätestens bis 2. Dezember 2022 bei ihrer je nach Landesrecht zuständigen Behörde in ihrem jeweiligen Bundesland anerkennen lassen, falls sie das noch nicht sind. Sofern dies nicht bekannt ist, sind die Kontaktdaten über die Landesverkehrsministerien erhältlich. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie Zugang zu dem neuen Berufskraftfahrer-Qualifikationsregister (BQR) erhalten. Wichtig: Erst nach dieser (staatlichen) Anerkennung erhält die Ausbildungsstätte/der Ausbildungsbetrieb vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Zugang zum BQR und kann dort Informationen eintragen und abrufen. Hintergrund ist: Zum 23. Mai 2021 wurde in Deutschland der Fahrer-Qualifikationsnachweis (FQN) als Nachweis für die Qualifikation eines Berufskraftfahrers eingeführt. Der FQN löst die bisherige Schlüsselzahl 95 im Führerschein ab. Am selben Tag startete das von der EU vorgeschriebene Berufskraftfahrer-Qualifikationsregister (BQR). Die registerführende Behörde in Deutschland ist das Kraftfahrtbundesamt (KBA). In dem BQR werden alle Qualifikationsmaßnahmen der Berufskraftfahrer gespeichert, also (beschleunigte) Grundqualifikationen, Weiterbildungen und andere Maßnahmen. Dazu hat das KBA ein Online-Register (www.kba-online.de) eingerichtet, über das anerkannte Ausbildungsstätten und -betriebe die Qualifikationsnachweise der Fahrer eintragen können. CO2-Preis Die CO2-Bepreisung wird zum 1. Januar 2022 steigen. Der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen wurde erstmals in diesem Jahr (2021) mit 25 Euro festgelegt. Im Jahr 2022 wird er auf 30 Euro angehoben. Im Zuge dessen werden die Preise weiter steigen. Der ADAC rechnet mit einer Preissteigerung bei Benzin von 8,4 Cent pro Liter und bei Diesel um 9,5 Cent pro Liter. Lkw-Maut Auch im Jahr 2022 wird die Lkw-Maut in europäischen Ländern laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) turnusmäßig wieder angehoben. Die Erhöhung orientiert sich in der Regel an der jeweiligen Inflationsrate. Eingabe Ländercode bei Grenzübertritt Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätspakets müssen ab dem 2. Februar 2022 alle Fahrer von Fahrzeugen, die mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, jeden Grenzübertritt dokumentieren. Dazu müssen die Fahrer nach Überqueren der Grenze den nächstgelegenen Halteplatz ansteuern und das Ländersymbol des Landes eingeben, in das sie gerade eingereist sind. Dazu darf auch die Fahrerkarte entnommen werden, was aber technisch nicht zwingend notwendig ist. Hinweis: Über weitere Neuerungen im Rahmen des EU-Mobilitätspakets informieren wir in der VerkehrsRundschau 1/2022 sowie vollumfänglich im Online-Arbeitsportal VerkehrsRundschau plus. Mieten von Lkw im Ausland Das Anmieten von Lkw ohne Fahrer im EU-Ausland wird vereinfacht. Demnach dürfen Transportunternehmen künftig in den EU-Mitgliedsländern mindestens zwei Monate im Jahr Lkw einsetzen, die sie in einem anderen EU-Land gemietet oder geleast haben. Die Mitgliedstaaten können auch, wenn es die nationalen Kfz-Zulassungsregeln vorschreiben, nach 30 Tagen auf einer Registrierung der Miet-Lkw im Gastland bestehen. Diese 30-Tage-Regel gilt in Österreich, Slowenien, Dänemark, Luxemburg und Irland. Was Unternehmen konkret tun müssen, um diese neuen Vorschriften korrekt einzuhalten, lesen Sie unter VerkehrsRundschau plus. Gesetzlicher Mindestlohn 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn gleich zweimal. Ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro pro Stunde. Die neue Bundesregierung will den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Wann die Erhöhung kommt, ist noch nicht klar. Das nächste Mal wird die Mindestlohnkommission im Sommer 2022 eine Empfehlung abgeben. Falls die Entscheidung nicht vorgezogen wird, gäbe es den Mindestlohn von zwölf Euro erst ab Januar 2023. Mindest-Ausbildungsvergütung Auch die gesetzliche Mindest-Ausbildungsvergütung steigt. Für alle Ausbildungsverträge ab 1. Januar 2022 gilt für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindest-Ausbildungsvergütung von 585 Euro, für das zweite und dritte Ausbildungsjahr gibt es entsprechende Aufschläge von 18 beziehungsweise 35 Prozent (für das vierte Jahr 40 Prozent). In Kürze Neues Berufskraftfahrerqualifikationsregister, Mieten von Lkw im Ausland, Umweltbonus oder CO2-Preis: Auch im Jahr 2022 gibt es wieder einige rechtliche und steuerliche Veränderungen, die die Transport- und Logistikbranche betreffen. Im Artikel finden Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Online - Achtung: Es ändert sich noch viel mehr! Neben den üblichen Recht-und Steueränderungen erwarten Güterverkehrsunternehmen im Jahr 2022 viele besondere Neuerungen. Gerade in Sachen EU-Mobilitätspaket kommt da einiges auf die Betriebe zu. Zu diesem und weiteren Themen, die aufgrund ihrer Komplexität nicht in dieses Heft passen, informieren wir Sie auf dem Profiportal VR plus. Online finden Abonnenten eine ausführliche Übersicht, worauf sie unbedingt achten sollten, und Hinweise auf weiterführende Informationen im Internet. eh www.verkehrsrundschau.de/plus/rechtsausblick2022

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