Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat vor Kürzungen beim Klimaschutz gewarnt und nannte explizit den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Sie sagte vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung, es sei wichtig und notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abzuwürgen.
Haßelmann sagte, es gebe Diskussionen über die Situation beim Klima- und Transformationsfonds. „Hier ist es sehr relevant, dass das, was wir angestoßen haben an Förderkulissen, an Möglichkeiten zu investieren, dass das auch Bestand hat.“ Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, Förderungen in Anspruch zu nehmen.
Konkreter wurde Haßelmann nicht. Über den Sondertopf Klima- und Transformationsfonds finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz, unter anderem geht es um eine milliardenschwere Förderung für den Austausch von Heizungen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es aber zu milliardenschweren Kürzungen im Fonds.
Haßelmann sagte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, Investitionen in Klimaschutz, in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und der Industrie seien dringend notwendig. Sie nannte zudem Investitionen in Klimaanpassung.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandeln seit Wochen über Eckpunkte zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Es folgen die parlamentarischen Beratungen, der Haushalt soll dann im November oder Dezember beschlossen werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte vor einer Fraktionssitzung, ihm komme es beim Haushalt nicht auf einen oder zwei Tage an, sondern auf die Rahmenbedingungen. Er nannte die Einhaltung der Schuldenbremse, solide Finanzen und höhere Investitionen.
Die Koalition habe beim Haushalt eine Trendwende eingeleitet. „Die Zeit der Gießkannenpolitik, wo alle politischen Konflikte in einer Koalition einfach mit Geld zugeschüttet worden sind, das hat diese Bundesregierung richtigerweise beendet.“
