Die Bundesregierung will wegen der stark gestiegenen Energiekosten kurzfristig neue Hilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Energieintensive Mittelständler sollen rasch Zuschüsse zu den Gas- und Stromkosten erhalten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht stellte. Finanzminister Christian Lindner will außerdem die Förderbank KfW besser rüsten.
Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm so öffnen, dass auch das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen davon profitieren. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können.
Zuschüsse bis 2024
Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Bisher haben sich rund 2500 Unternehmen dafür registriert. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher fällt der Zuschuss aus.
Bei der geplanten Ausweitung komme es nun "entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", betonte der Wirtschaftsminister. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Habeck will die Zuschüsse nun auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.
Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Energieunternehmen zudem mehr als bisher Hilfe von der Förderbank KfW bekommen können. Die Möglichkeiten zur Absicherung von Garantien und Liquiditätshilfen sollten verstärkt werden, hieß es aus Kreisen seines Ministeriums.
Dafür sollen Kreditermächtigungen genutzt werden, die ursprünglich für Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschaffen wurden. Nach Informationen des "Handelsblatt" handelt es sich um Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro.
