+++ Aktualisiert am 23. Juli, 9.19 Uhr +++
Brüssel. Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben hat von der EU-Kommission grünes Licht bekommen. Damit kann das Förderprogramm für batterie-, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-) hybridelektrische Fahrzeuge, die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur sowie Machbarkeitsstudien starten, teilte das BMVI am Donnerstag mit. Bis Ende 2024 darf die Bundesregierung 507,5 Millionen Euro dafür ausgeben.
Die Mittel verteilen sich den Angaben zufolge auf drei Unterprogramme. So können sich Unternehmen bis zu 80 Prozent des Preisunterschiedes zwischen einem kohlenstoffärmeren Nutzfahrzeug – rein elektrisch, Plug-in-Hybrid- oder Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieb –und einem herkömmlichen Dieselmodell der Schadstoffklasse Euro VI ausgleichen lassen. Mit ebenfalls bis zu 80 Prozent bezuschusst werden Investitionen in Tank- und Ladeeinrichtungen, wenn Unternehmen diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Regelung steht laut der EU-Kommission Unternehmen aus allen Branchen offen. Zum Dritten sind auch Kosten für Machbarkeitsstudien zu Einsatzmöglichkeiten von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sowie der Errichtung oder Erweiterung entsprechender Infrastruktur bis zur Hälfte förderfähig.
Scheuer: „Durchbruch für den Nutzfahrzeug-Bereich“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Durchbruch für den Nutzfahrzeug-Bereich. Mit der neuen Förderung setzen wir einen Riesen-Anreiz für Transportunternehmen, auf klimafreundliche Nutzfahrzeuge umzusteigen“. Zwar wolle man mehr Güter auf die Schiene verlagern. Tatsache sei aber auch, dass die Straße weiterhin einen großen Anteil am Gütertransport haben werde. „Darum muss er schnell sauberer werden“.
Bis zum Jahr 2024 will das BMVI nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie etwa 5 Milliarden Euro für den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw bereitstellen. Ein Teil des Geldes fließt in das jetzt genehmigte Förderprogramm.
Der erste Förderaufruf soll laut BMVI in Kürze veröffentlicht werden. (sn)