Brüssel. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Regeln für die Mehrwertsteuer, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Maßnahme ab und setzt stattdessen auf einen Zuschuss beim Tanken, um Verbraucher bei den hohen Spritpreisen zu entlasten.
Deutschland erhebt deutlich höhere Kraftstoffsteuer als andere
Die EU schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer vor sowie einen ermäßigten Satz von 7 Prozent, der etwa für Grundnahrungsmittel gelten kann. Deutschland liegt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer und einem ermäßigten Satz von 7 Prozent noch deutlich darüber. Laut einer Berechnung des Vergleichsportals Check24 brächte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermäßigten Satz rund 5,8 Milliarden Euro für Verbraucher.
„Gegenwärtig hat es keine Mehrheiten gegeben für Veränderungen an der Mehrwertsteuersystemrichtlinie“, sagte Lindner am Rande der Eurogruppe. „Das ist auch ein Instrument, das sehr viel zeitlichen Vorlauf dann auch in der jeweils nationalen gesetzgeberischen Umsetzung braucht.“ Daher halte er gezielte Hilfe, wie sie etwa Deutschland auf den Weg bringen könnte, für das agilere Instrument in der aktuellen Krise. Steuerpolitik muss in der EU einstimmig von den 27 Ländern beschlossen werden. (ste/dpa)
